Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Präsidentenwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um Strom und Wärme, um die Zukunft der deutschen und damit auch sächsischen Energieversorgung ist in vollem Gang. Jeder und jede im Land diskutiert und denkt über die Zukunft des eigenen Hauses, Wohnens, Wirtschaftens und Lebens nach. Dabei ist vieles offen – technisch, ökonomisch und politisch, innen- wie außenpolitisch. Es ist daher ein Erfolg, wenn wir in der Koalition einen politischen Standpunkt durcharbeiten und uns einigen können. Das ist nicht selbstverständlich. Daher freut es mich, hier heute unseren Antrag der Koalition zu der positiven Nutzung von Holz für Strom und Wärme vorstellen zu können. Ich danke den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Koalition herzlich, die sie sich für diese Einigung stark gemacht haben. Es ist ein deutliches Zeichen, dass der Landtag sich hier für die Nutzung von Holz und Wäldern ausspricht. Es ist ein Zeichen, das gegen die Pläne von Bundesminister Habeck steht, der die Nutzung von Holz in seinen Vorstellungen der Gebäudeenergie bisher nicht hat vorkommen lassen. Ein Zeichen für Holz zu setzen, hat daher etwas mit Überzeugungen von Holz und Wäldern zu (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Anna Gorskih zum Entschließungsantrag für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drucksache 7/13548. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung geben kann und möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dementsprechend der Entschließungsantrag beschlossen. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf und Wärme aus Holz Energieversorgung stärken CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD tun, die, wie bei mir, tief greifen. Dazu möchte ich Folgendes ausführen: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen, wer von Euch hat in seinem Leben schon einmal Brennholz – womöglich im Wald der Familie – als Erwachsener, als Kind oder gar mit den eigenen Kindern gemacht? Es wird dreimal warm, heißt es: bei der Bergung im Wald, beim Transport ins Haus und natürlich beim Verbrennen. Dahinter steht ein für uns Menschen kaum fassbarer Zeitlauf. Dazu Eugen Roth: „Zu fällen einen schönen Baum, braucht's eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk' es, ein Jahrhundert“ (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Unsere Wälder und ihre Nutzung gehören zu den menschlichen Wirtschaftskreisläufen, die seit jeher Teil unserer Energieversorgung auf dieser Erde sind. Dies ist ein wirkliches Wunder. Es wächst im Wald, stetig und verlässlich, so selbstverständlich und leise, dass es nicht wie in einer Fabrik oder sonstiger Produktion zu hören ist. In unseren Wäldern wird produziert, es wächst lautlos. Die Wälder sind fruchtbar und wir Menschen können das Holz nutzen – möglichst als Stammware für Bretter, Balken, Möbelfurniere, in einer Nutzungskaskade als Späne oder Leimbinder oder zum Verbrennen und bei dem Holz, das höherwertig nicht genutzt werden kann, als Brennholz bei krummen Bäumen, als Hackschnitzel oder Pellets aus Ästen oder Reisig. Diese Kaskadennutzung ergibt Sinn. Diese Holzwirtschaft steht in kleinen wie in großen Wäldern zur Verfügung und ergibt ein buntes Bild. Sägewerke, Zerspanerwerke, Holzverarbeitung in Handwerk und Industrie, all das gibt es auch bei uns in Sachsen. Nicht selten werden sogar die Sägespäne sinnvoll genutzt. Holz als Rohstoff braucht sich nicht zu verstecken. Laut Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, ADGW, stammen zwei Drittel der erneuerbaren Wärme aus Holz. Aus dem Restholz kann auch der Waldumbau oder die Schadensregulierung nach Jahren der Dürre bezahlt werden. Holzenergie ist klimafreundlich, bezahlbar und nachhaltig, genauso gemeint vom damaligen Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz. Nur was zuwächst, wird genutzt. CO kann eingespart werden, weil nicht etwas anderes wie Erdöl oder Gas verfeuert werden muss. Ich zitiere Jörg-Andreas Krüger, Präsident des NaBu: „Holz wird meist geerntet, ehe die Bäume ihr Potenzial als CO -Speicher voll ausgeschöpft haben. Es sollte daher mehrfach genutzt werden, in Kaskaden. Etwa erst in Bauteilen für Häuser, dann in der Möbelschreinerei und schließlich im Ofen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag beschreibt eine Selbstverständlichkeit, wenn er die Staatsregierung ersucht, sich auf Bundesebene für diese Nutzung des Holzes einzusetzen. Biomasse soll in den entsprechenden Brennkesseln und Kaminen genutzt werden können, Teil der neuen Gesetzgebung bleiben und in der Umstellung gefördert werden. Welche Gründe haben wir dafür? Die aktuelle Situation zur Zeit des Ukraine-Krieges hat uns die deutsche Abhängigkeit von bisher importierten Energieträgern schmerzlich und teuer vor Augen geführt – schmerzlich für die Geldbeutel, und es ist schmerzlich, in der Abhängigkeit von anderen zu stehen. Biomasse kann eine klimafreundliche Lösung nicht nur bei der Bewältigung der Kriegsauswirkungen, sondern auch bei der Erreichung der Klimaschutzziele sein, die wir als Deutschland unterschrieben haben und der wir uns verpflichtet fühlen. In modernen Biomasseanlagen wie Heizungen, Öfen und Kaminen sehen wir gute Möglichkeiten, Bestandsgebäude und Neubauten in einem Kreislauf, der vor nicht zu langer Zeit CO fixiert hat und mit dem Verbrennen wieder freigibt, umzurüsten. Gerade im ländlichen Raum werden Reststoffe aus Handwerk oder Holzgewerbe als Reststoffe regional und ohne großen Aufwand genutzt. Wärme oder Strom werden selbst genutzt, können eingespeist oder an andere als Brennstoff verkauft werden. Eine unsachgemäße Verbrennung bei falscher Luftzufuhr oder nassem Holz führt zu schlechter Effizienz. Das wissen wir alle vom Lagerfeuer oder Kamin. Dabei ist es selbstverständlich und normal, entsprechend zu agieren oder sich technisch auszustatten. Moderne Kessel sind daher mit Feinstaubbelastung unbedenklich und können auch von uns positiv beurteilt werden. Die Nutzung von Biomasse wird die Stromerzeugung in Deutschland sicher nicht ersetzen, sondern nur unterstützen. Trotzdem sehen wir darin einen wichtigen Beitrag, mit regionalen Kreisläufen und regionaler Wertschöpfung. Die Erzeugung von Biomasse in Wäldern und die Nutzung von Gehölz oder Heckenschnitt ist daher abzusichern und nachhaltig sicherzustellen. Wir wollen, dass das Holz, das bei uns wächst, in diesem guten Sinne genutzt wird. Eine Förderung von Biomasseheizungsanlagen und Kraftwärmekopplungsanlagen sehen wir als sinnvoll an und ersuchen die Staatsregierung um entsprechende Weiterförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der aktuellen Diskussion um die Energiepolitik hat der Städte- und Gemeindebund dazu aufgerufen, bei der Nutzung auch auf Holz zu setzen. Viele Kommunen, auch in Sachsen, haben die Förderung des Bundes genutzt und heizen Schulen, Rathäuser oder Verwaltungsgebäude mit Holzpellets. Sie zeigen Unverständnis für den Gesetzentwurf von Bundesminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz, Holzheizungen in Neubauten zu verbieten. Bundestagsabgeordnete werden aktuell angeschrieben. Viele Waldbesitzer und Nutzer dieser modernen, nachhaltigen Technik sind in Sorge. Wir als CDU hoffen mit unserem Teil der Debatte in Berlin ein Umdenken zu erreichen. Die Nutzung des Holzes für Wärme und Strom ist in Sachsen selbstverständlich. Der Inhalt unseres Antrages spricht für sich. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)