Sabine Friedel

In welchem Ausschuss waren Sie denn?) Nichts ist beständiger als das Wissen, dass die CDU immer umkippt. Das heute zu beschließende Hochschulgesetz ist eine Kopie der grünen Hochschulnovelle aus der letzten Legislaturperiode vom 8. Juni 2018, Drucksache 6/13676. Hier zwei Beispiele: Die GRÜNEN wollten 2018, dass die Studentenschaften nicht nur die hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studenten wahrnehmen, sondern auch die entsprechende Meinungsbildung dazu. Die GRÜNEN wollen also die Politisierung der Hochschulen, Freifahrtscheine für Klimaextremisten an den Hochschulen oder, um es mit woken Worten zu sagen, Studierende mit Klimakleberkompetenz für alle. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die grüne Forderung von 2018 zur Meinungserrichtung seitens des StuRa kommt jetzt auch ins Gesetz unter § 5 Abs. 3. Dort steht: „Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studentinnen und Studenten und die diesbezügliche Meinungsbildung“. Wie in der DDR: Politisierung der Gesellschaft. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, für diesen historischen Rückschritt. (Beifall bei der AfD) Die GRÜNEN wollten 2018 eine Doktorandenvertretung in Form eines Promovierendenrates als zweites Beispiel. Heute finden wir im § 41 Abs. 10 wieder: „Die angenommenen Doktorandinnen und Doktoranden wählen aus ihrer Mitte die Mitglieder der Doktorandenvertretung.“ Herzlichen Glückwunsch, noch eine Stuhlkreisrunde, obwohl Doktoranden als wissenschaftliche Mitarbeiter bereits im Senat und erweiterten Senat vertreten sind. Es gibt aber auch wenige positive Punkte im Hochschulgesetz: stärkerer Fokus auf den Transfer von Forschung, Patentschutz, Verwertung, Gründung. All das sind Punkte, für die wir als AfD ebenfalls stehen und die wir seit Jahren hier im Sächsischen Landtag immer wieder einfordern. Ich erinnere an zwei Anträge. Erster Antrag von uns: „Gründergeist in Sachsen stärken, Unternehmertum effektiv fördern“. Ein zweiter Antrag: „Gründerförderung verstetigen“. Alles das haben Sie abgelehnt. Ich war also positiv überrascht, als ich die Aussagen zum Forschungstransfer gesehen habe. Sie wollen das den Hochschulen ins Pflichtenheft schreiben und sogar eine eigene Personalkategorie schaffen, die Wissenschaftsmanager. Das klingt gut. Geld ist im Haushalt vorhanden. Das könnte gut werden. Aber was machen Sie als Koalitionsfraktionen? Sie streuen Sand ins Getriebe. Aus einem, der eigens dazu da ist, die tollen Ideen der Hochschule in der Wirtschaft zu verwerten, machen Sie ein Mädchen für alles. Sie haben aber heute die Chance, es wiedergutzumachen. Sie müssen nur später unserem Änderungsantrag zustimmen. Was ist noch positiv? Die Studentenwerke. Sie bekommen jetzt mehrjährige Zuschussvereinbarungen und eine entsprechende Planungssicherheit. Zu guter Letzt noch ein drittes positives Beispiel: das Zentrum für Lehrkräftegewinnung und Bildungsforschung. Hier erfolgt die Bündelung von Aufgaben zum Thema Lehramt. Lehre, Forschung und Weiterbildung in einer Hand – das könnte in Zukunft effizient sein. Bevor es gleich wieder heißt, dass es ja keine gesonderte pädagogische Hochschule ist: Es ist aber eine pädagogische Hochschule in der Hochschule. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir als AfD fordern ja die Schaffung von pädagogischen Hochschulen in der Fläche. Ihr Hochschulgesetz hat also Licht und Schatten. Das Hochschulgesetz ist aber durch den woken Sprachwahn überdimensioniert und unnötig aufgebläht. Schauen wir dazu in § 51 Mitgliedergruppen: „die Professorinnen und Professoren, die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, die Tandemprofessorinnen und Tandemprofessoren, die außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren, die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der akademischen Assistentinnen und Assistenten, die Lektorinnen und Lektoren, die Wissenschaftsmanagerinnen und Wissenschaftsmanager“. Durch Ihren woken Sprachwahn ist das Gesetz um gefühlte 100 Seiten dicker als notwendig. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Aber es wird noch absurder, Herr Pallas. Sie sprechen hier ständig von Studierenden und schreiben ins Gesetz Studentinnen und Studenten. Was wollen Sie eigentlich? Sie sind inkonsistent beim Gendern. (Sören Voigt, CDU: Inkonsequent!) In Ihrem Gesetzentwurf, Herr Voigt – Sie sind ja inkonsistent beim Gendern –, verstecken sich noch genderfreie Begriffe: Studentenwerk, Studentenrat, Studentensport, Professorenamt, Arbeitnehmerverhältnis, Beamtenverhältnis. Um Gottes willen! Gelten diese Bezeichnungen jetzt nur für Männer? Was ist eigentlich mit den vielen diversen Studenten? Wo sind die verschriftlicht? Wie wollen Sie die sichtbar machen? Rennen jetzt alle nonbinären Personen in den Hochschulen ganz schnell zur Ansprechperson für Antidiskriminierung und woke Aufregung? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dieser woke Unsinn steht für den dekadenten Zeitgeist, dem sich die CDU immer mehr unterwirft. In der aktuellen links-grünen Version können wir Ihrem Hochschulgesetz keine Zustimmung erteilen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Anna Gorskih.