Antonia Mertsching

Können wir das schriftlich haben?) Aber jetzt kommt das Entscheidende – und das ist gerichtlich bestätigt –: Die Profis von der Landeswahlleitung – beispielsweise in persona des Referatsleiters Wolf – haben grob rechtswidrig gehandelt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht! – Zurufe der Abg. Martin Modschiedler, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das hat der Verfassungsgerichtshof Leipzig bestätigt, ob es Ihnen gefällt oder nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nur zur Hälfte!) Sie sagen hier, nur die Versager von der AfD würden Fehler machen, aber Sie natürlich nicht, Herr Lippmann; denn Sie sind ja fehlerfrei. Sie schweben regelrecht über den Dingen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Unsere Listen haben Bestand!) Ich sage Ihnen, Herr Lippmann – und das sage ich Ihnen mit 55 Jahren Lebenserfahrung –: (Och! von den LINKEN) Niemand ist fehlerfrei und erst recht nicht Sie. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Deswegen sind Sie aus der AfD ausgetreten, mit Ihrer Lebenserfahrung!) Es muss ein Anliegen eines Parlamentes sein, es muss das Anliegen eines Parlamentes hier in Sachsen sein, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, was denn?!) im höchsten Maße demokratiefreundlich zu handeln, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) nämlich, dass ungerechtfertigte Kürzungen von Wahlvorschlägen aus falschem Handeln – beispielsweise einer Wahlleitung in Sachsen – (Zurufe der Abg. Martin Modschiedler, CDU, sowie Antje Feiks und Rico Gebhardt, DIE LINKE) im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes behoben werden; denn nichts wäre schlimmer und nichts wäre demokratiefeindlicher, wenn Wahlvorschläge nicht zum Zuge kommen, weil bestimmte Personen fehlerhaft gehandelt haben. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dann ist es gut und richtig, und das hat sich gerade in Sachsen in rechtshistorischer Weise gezeigt. Ich bin dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig sehr dankbar. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, sowie Antje Feiks und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe übrigens im Unterschied zu Ihnen der Verhandlung beigewohnt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich war auch da! – Weitere Zurufe) Ich sage Ihnen: Ich bin denen, die sich dort die Mühe gemacht und weit über die bisherige Rechtspraxis hinaus dafür engagiert haben, dass in Sachsen demokratische Wahlverhältnisse herrschen, sehr, sehr dankbar. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Demokratische Wahlverhältnisse?) Dass sich die anderen Parteien dem effektiven Rechtsschutz bei Wahlen entziehen, dazu muss ich sagen: Das finde ich sehr schade; (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) denn auch Sie kann es möglicherweise betreffen, indem irgendwo Fehler gemacht werden – bzw. müssen Sie gar keine Fehler gemacht haben –, aber Ihr Wahlvorschlag fehlerhaft beurteilt wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür wird man bestraft – das ist nun mal so!) Deshalb ist es wichtig, dass, bevor eine Wahl stattfindet, die Fehler behoben werden und nicht erst im Nachhinein in einem ewig langatmigen Verfahren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür gibt es einen Wahlprüfungsausschuss!) Der Wähler möchte ernst genommen werden. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Er wird dann ernst genommen, wenn seine Wahlentscheidung im Sinne von Auswahl vollständig erfolgen kann und nicht schon von vornherein eine Kürzung erfolgt. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE –