Katja Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Demokratie ist anstrengend, kostet Zeit und braucht Hingabe. Demokratie erledigt sich nicht von allein. Sie will gepflegt, gestärkt und resilienter gemacht werden. Mit anderen Worten: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Dazu ein aktueller Befund: Laut einer gerade veröffentlichen Umfrage vom Deutschen Zentrum für Integrationsund Migrationsforschung halten fast 80 % aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die Demokratie heute für gefährdeter als noch vor fünf Jahren. Ein solcher Befund macht natürlich auch mich als Demokratieministerin besorgt, doch lese ich ihn auch mit Hoffnung, nicht nur, weil der Sachsenmonitor seit Jahren zu dem Schluss kommt, dass das Vertrauen in die Demokratie weiter überwältigend hoch ist. Die große Sorge um die Demokratie belegt auch, dass diese Demokratie den Menschen alles andere als egal ist. Sie wenden sich nicht von ihr ab, sondern wollen sie gemeinsam mit uns stärken. Sie wollen in größerem Umfang an der politischen Willensbildung beteiligt werden. Das erfahre ich jeden Tag bei meiner Arbeit und in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und auch das belegen der Sachsenmonitor und weitere Studien: Die Menschen in unserem Land sind einverstanden damit, dass die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten die politischen Entscheidungen treffen. Zugleich wünschen sie sich aber, liebe Frau Leithoff, dass Empfehlungen aus dem Kreis der Bevölkerung in diese Entscheidungen einfließen. Genau das macht Demokratie aus. Es geht uns nicht um Demokratie, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, oder Demokratie, die wir uns einmal zulegen und bei der wir uns dann freuen, dass alles läuft. Das funktioniert so nicht. Das ist keine Demokratie. Demokratie ist kein Selbstläufer oder kein Uhrwerk, das wir alle vier bis fünf Jahre aufziehen, das dann seinen Gang geht und zuverlässig läuft, ohne dass man etwas dazutun müsste. Das darf auch nicht unser Anspruch sein. Wir sollten vielmehr die Menschen zum Mitreden, zum Mitdiskutieren, zum Mitentscheiden ermutigen, indem wir sie informieren und einbeziehen. Da reicht es nicht, alle paar Wochen eine Podiumsdiskussion durchzuführen. Beteiligung heißt sehr viel mehr, nämlich Ermächtigung und Selbstwirksamkeit auch bei wichtigen Entscheidungen. Nicht nur die Zufriedenheit mit der Demokratie lässt sich auf diesem Weg steigern, sondern auch das Vertrauen in die politischen Institutionen, womit wir Populisten und Extremisten endlich den Nährboden entziehen. Dieses Ziel sollte allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten am Herzen liegen. Lassen Sie uns deshalb im Freistaat Sachsen gemeinsam eine echte Beteiligungskultur schaffen, indem wir Informationen transparent verfügbar machen, den Austausch innerhalb der Gesellschaft mit der Politik und Verwaltung befördern, den Menschen Selbstwirksamkeit ermöglichen und sie an Entscheidungsprozessen beteiligen. Dieser Aufgabe haben wir uns als Demokratieministerium verschrieben. Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen als eines der ersten Bundesländer vor zwei Jahren einen Bürgerrat ins Leben gerufen hat, einen Bürgerrat, in dem über die Corona-Pandemie gesprochen wurde, darüber, wie wir die langfristigen Folgen dieser Krise bewältigen und was wir in Zukunft besser machen können. Was dieser Bürgerrat im Laufe mehrerer Treffen an Empfehlungen erarbeitet hat, wurde vor einem Jahr der Staatsregierung und den verschiedenen Ministerien übergeben. Inzwischen wurden diese Empfehlungen bereits umgesetzt. Das wurde alles von Bürgerinnen und Bürgern ausgehandelt, begleitet von einem professionellen Moderationsteam und transparent zum Nachlesen für alle dokumentiert. Natürlich – das sei an der Stelle gesagt – wird unsere Demokratie nicht nur in Bürgerräten am Leben gehalten, deren Teilnehmer per Los bestimmt werden und die sich nur mit einzelnen Themen befassen. Demokratische Praxis braucht langfristige Strukturen und Netzwerke. Dafür haben wir – Lucie Hammecke hat es angesprochen – in mehreren sächsischen Kommunen die „Orte der Demokratie“ ins Leben gerufen, vor allem in den kleineren Gemeinden, in denen es oft an Räumen und Foren zum offenen Gedankenaustausch fehlt, in denen die Menschen aber gemeinsam ihre Heimat, ihre Region vor Ort weiterentwickeln wollen. Aktuell fördern wir 13 solcher Orte, und bereits jetzt liegen uns weitere 60 Anträge vor. De facto können wir aber mit den Mitteln, die uns der Landtag zur Verfügung gestellt hat, nur acht weitere Orte der Demokratie fördern. Aber Sie sehen, der Bedarf ist da. Hinweisen – und auch das hat Lucie Hammecke schon gemacht – möchte ich auf unser großes Förderprogramm für Bürgerbeteiligung, das im letzten Jahr gestartet ist. Mit diesem Programm wollen wir Bürgerbeteiligung in der Breite möglich machen. In Leipzig wird zum Beispiel der Bürgerrat zum Thema Gemeinwohl gefördert, in Pirna einer zur Gestaltung des Marktplatzes und in Brandis – auch das hat Lucie Hammecke gesagt – einer zum Kinder- und Jugendrat. Es gibt aber auch Projekte, um Mädchen und junge Frauen in strukturschwachen Regionen besser zu beteiligen. Ich hoffe, dass noch viele weitere solcher Initiativen dazukommen. Bereits jetzt hat unser Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk 150 Mitglieder. All diese Akteurinnen und Akteure – das ist die Zivilgesellschaft, das sind Bürgermeister und das ist die Verwaltung, die daran beteiligt sind – vernetzen sich und lernen voneinander. Sie wollen sichtbarer werden, und sie wollen vor allem gemeinsam neue Ideen entwickeln. Ich glaube, wir alle wären schlecht beraten, wenn wir auf diese Möglichkeiten verzichten, wenn wir einfach ignorieren, wie viel Leben in unserer Demokratie steckt, wie viele Ideen aus unseren Kommunen kommen und wie viel Expertise auch aus dem Kreis der Zivilgesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger, kommt, auf die wir am Ende natürlich bauen können. Da wir gerade beim Thema Expertise sind: Es wurde schon angesprochen, dass der Fachbeirat Bürgerbeteiligung uns gestern zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen hat. Wir haben diesen Fachbeirat ins Leben gerufen, der sich heute treffen wird und aus verschiedenen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Verwaltung besteht, uns als Ministerium fachkundig und kritisch berät und uns dabei hilft, weitere Vorhaben zu planen. Fortsetzung Mir liegt das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der geheimen Wahl der Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien vor. Abgegebene Stimmscheine: 113, ungültige Stimmscheine 0. Es wurde wie folgt abgestimmt: Eva Brackelmann 25 Stimmen, Hans Demmel 0 Stimmen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 28 Stimmen, Johannes Gerstengarbe 3 Stimmen, Oliver Gibtner-Weidlich 0 Stimmen, Katrin Kleeberg 74 Stimmen, Gundula Lasch 1 Stimme, Dr. Fabian Magerl 105 Stimmen, Thomas Neie 73 Stimmen, Katja Röckel 71 Stimmen, Dawid Statnik Eines davon betrifft die Kinder- und Jugendbeteiligung, auch das wurde heute schon angesprochen, für die dringend eine Strategie erarbeitet werden muss – natürlich unter Einbindung derer, um die es am Ende geht, nämlich die Kinder und Jugendlichen. Die wissen am besten, was sie benötigen. Die Kinder und Jugendlichen wollen wir genauso zur Mitgestaltung ermutigen wie diejenigen, die nicht sowieso schon in den Gremien vertreten und immer als Erste dabei sind. Alle sollen sich angesprochen fühlen. Auch das ist ein Merkmal der Demokratie. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett werde ich über die rechtlichen Grundlagen der Beteiligung sprechen; denn wir können Beteiligung besser und umfänglicher fördern, wenn wir ein entsprechendes Gesetz verabschieden, wie es zum Beispiel schon in Baden-Württemberg existiert. Ich weiß, dass dieser Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung hier und da auf Skepsis trifft. Wir haben es an mancher Stelle heute gehört, in der Staatsverwaltung genauso wie hier im Parlament. Es heißt dann, Bürgerbeteiligung ginge zulasten sachlicher Debatten, es kämen ohnehin nur die, die immer kommen, oder die Krawallmacher. Wir sollten uns doch lieber auf die gewählten Gremien konzentrieren und denen die Arbeit überlassen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich festhalten: Es geht überhaupt nicht darum, repräsentative Demokratie irgendwie zu ersetzen, sondern es geht ganz im Gegenteil darum, unsere Demokratie zu stärken und mit Leben zu füllen, indem wir ergänzende Formate schaffen. Bürgerbeteiligung sorgt für eine bessere Bindung zwischen den gewählten politischen Vertreterinnen und Vertretern sowie der gesellschaftlichen Basis. Wenn wir diese Bindung fördern, dann wenden sich die Menschen weder von der Politik noch von der Gemeinschaft ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2 4 Stimmen, Romina Stawowy 3 Stimmen, Torsten Tannenberg 5 Stimmen, Henrike Terheyden 1 Stimme, 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Fabian Magerl gewählt. Da nur insgesamt zwei Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben, treten wir nun in die Wahl der verbleibenden drei Positionen ein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Es gibt eine Wortmeldung. Herr Lippmann, bitte.