Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Für die Bürger(innen)beteiligung brauchen wir in erster Linie vier verschiedene Dinge, damit wir sie tatsächlich umsetzen können. Erstens brauchen wir ein klares Erwartungsmanagement. Es ist immer die Frage zu klären: Wer kann was und wie zu welchem Thema einbringen, und was geschieht damit? Nichts ist schädlicher für Bürgerbeteiligung als enttäuschte Erwartungen. Daher muss von vornherein klar sein, welche Beteiligungsinstrumente erforderlich sind und wie sie genutzt werden, aber auch, was mit den Ergebnissen der Beteiligungsprozesse geschieht. Zweitens braucht es personelle und finanzielle Ressourcen. Da nutzt es nichts, dass die Sächsische Gemeindeordnung in § 47 a sagt: „Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“ Eine solche Sollbestimmung besagt ja immer, etwas solle gemacht werden, es sei denn, irgendetwas spreche dagegen – und das ist in unseren Kommunen ja meistens die personelle oder die finanzielle Situation. Von daher besteht Nachholbedarf dabei, unsere Kommunen und Gemeinden so auszustatten, dass sie Kinder- und Jugendbeteiligung oder die der Bürgerinnen und Bürger überhaupt richtig organisieren können. Denn es braucht – drittens – dazu auch noch eine aufgeschlossene Verwaltung: nicht nur den Willen, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, sondern auch die Ausbildung dazu, wie man das umsetzen kann. So etwas muss an den sächsischen Hochschulen stattfinden. So etwas muss auch als Kultur in die Rathäuser einziehen – gerade dort scheitert es oft, denn es gibt keine Erfahrung im Bereich Bürger(innen)beteiligung. Viertens braucht es das Verständnis dafür, dass es, wenn man Bürgerinnen und Bürger beteiligt, anfangs vielleicht manchmal etwas länger dauert, dafür aber langfristig zu einer tragfähigeren Entscheidung führt. Deshalb möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass man keine Angst haben muss, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, diese nach ihrer Erfahrung zu befragen und aus ihrer Lebenswelt abzuholen. Die Sorge, dadurch das eigene Mandat oder die eigene Repräsentation irgendwie zu schmälern, ist unbegründet: Im Gegenteil: Man stärkt die repräsentative Demokratie durch Bürger(innen)beteiligung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Hammecke, bitte.