Kathleen Kuhfuß

Kein Problem. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mir das ganze Thema einmal aus einer anderen Perspektive anschauen. Ich frage mich: Warum jammern wir so viel und ändern nicht die Dinge, die uns nerven? Warum läuft man in Sachsen gerne montags um Rathäuser, statt sich der Themen anzunehmen, die einen stören? Warum hören wir ständig am Küchentisch, an der Kaffeetafel oder auch am Grill, was alles nicht geht, anstatt darüber zu diskutieren, was geht? Wissenschaftlich betrachtet stecken wir in einer erlernten Hilflosigkeit fest, weil es scheinbar viel einfacher ist, zu akzeptieren, dass „die da oben“ schuld sind und ich hier an meinem Grill eh nichts ändern kann. Dabei ist es übrigens völlig egal, ob dieser Grill in der Plattenbausiedlung auf dem Balkon steht oder in der schick sanierten Altbauwohnung auf dem Kaßberg oder auch am Rande eines Landhauses irgendwo im ländlichen Raum. Das Gegenkonzept zu erlernter Hilflosigkeit ist Selbstwirksamkeit und damit die reale Erfahrung, Dinge zu verändern, weiterzuentwickeln oder auch, Dinge zu stoppen, die einem nicht gefallen. Wer diese Erfahrung macht, bewegt etwas und erlernt irre viel. Diese Erfahrung möchte ich den Sachsen und den Sächsinnen wieder ermöglichen. Seit vielen, vielen Jahren sammeln wir ganz gute Erfahrungen mit der Kinder- und Jugendbeteiligung. Warum? Weil es zivilgesellschaftliche Strukturen in die Hand genommen haben, diese Prozesse zu ermöglichen, zu beraten und zu begleiten. Damit war von Anfang an klar: Es geht um das Möglichmachen, es geht darum, dass Prozesse so organisiert werden, dass diejenigen, die sie betreffen, sie auch verstehen. Warum es Sinn ergibt, Kinder- und Jugendbeteiligung zu fördern und gut zu finden, ist gestern beim Parlamentarischen Abend des SMJusDEG noch einmal sehr deutlich geworden. Erstens haben Kinder und Jugendliche gar keine Möglichkeit, die Repräsentanz zu wählen, auf die Frau Leithoff abzielte, und zweitens ist die Teilhabe und die Selbstwirksamkeit eine Generationserfahrung. Wo die Achtundsechziger den Marsch durch die Institutionen wollten, können wir mit Kinder- und Jugendbeteiligung einen Weg durch die Generationen organisieren. Wenn Kinder und Jugendliche etwas nervt, ist das häufig sehr konkret. Mein aktuellstes Beispiel ist die Verkehrsberuhigung vor einer Schule. Warum? Weil die Elterntaxis, der Ball vom Schulhof und die Gruppe, die zum Bus rennt, immer wieder mit dem fließenden Verkehr konkurrieren. Was braucht es, damit dieses Thema mehr wird als ein Aufreger? Erstens muss bekannt sein, dass Beteiligung überhaupt möglich ist. Das klingt recht simpel, aber dazu braucht es irgendjemanden, der sich für das Thema ansprechbar hält und der klarmacht: Es lohnt sich, dafür einzustehen, dass die Bälle nicht immer wieder von Lkws plattgefahren werden. Zweitens braucht es eine Haltung des Ermöglichens; denn egal ob Jung oder Alt: Wir alle streben nach Veränderungen, insbesondere dann, wenn uns etwas nicht gefällt. Beteiligung ist grundsätzlich ein ganz gutmütiger Akt, etwas verändern zu wollen. Aber dafür brauchen wir Partner, insbesondere in der Verwaltung, die mit uns gemeinsam schauen: Wie machen wir es denn möglich, eine Dreißigerzone vor einer Schule einzurichten? Wir brauchen keine Ansprechpartner, die uns nur sagen, was alles unmöglich ist. Drittens ist es wichtig, Bürgerinnen und Bürger – hier noch sehr junge – ernst zu nehmen und die Ideen der Kinder aufzunehmen, Ratgeber zu organisieren – hier zum Beispiel die Verkehrsbehörde – und um eine gemeinsame Lösung zu streiten. Das ist viel nachhaltiger als schicke Bürger(innen)dialoge, die Probleme und Ideen zwar einsammeln, dann aber nichts passiert. Das ist gut gemeint, aber diese Dialogformen oder Infoveranstaltungen nehmen die Chance, Dialog und Kompromiss zu erlernen. Dieses Erlernen scheint mir in Bezug auf die montägigen Runden am Rathaus ein ganz wichtiger Prozess zu sein. Viertens brauchen wir gute Rahmenbedingungen. Hier gehe ich gern noch einmal auf Hanka Kliese ein. Viele der Themen, bei denen es Sinn ergibt, sich zu beteiligen, sind sehr komplex. Deshalb braucht es gute Rahmenbedingungen, damit zum Beispiel eine Schule, ein Schulsozialarbeiter oder wer auch immer in einem sehr zumutbaren Verfahren organisieren kann, dass Expertinnen und Experten in die Schule kommen, die den Kindern und Jugendlichen sagen: Wie errichte ich denn einen Tempo-30-Zone? So kann der Prozess moderiert werden, es gibt dafür einen Raum, und im Zweifelsfall steht auch noch eine leckere, aber ungesunde Pizza auf dem Tisch. Diese Prozesse, dieser bürokratische Aufwand muss leistbar sein. Hier zeigt das SMJusDEG mit seiner neuen Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung ganz deutlich, wie man es erreichen kann, sozusagen menschenfreundliche Antragsverfahren zu gestalten, damit diejenigen, die willens sind, im Land etwas zu verändern, nicht auch noch ganz große Hürden überspringen müssen. Was mir immer wichtig ist: Beteiligung ist wirklich mehr als das Verhindern von Konflikten. Es ist die Einladung zum Gestalten, es ist das Erlernen, das Ringen um gemeinsame Lösungen, damit das Zusammenleben in Stadt und Land am Ende für alle vielleicht ein Stückchen besser wird. Die Herausforderung wird bleiben: Wie schaffen wir es, Sächsinnen und Sachsen in der Breite davon zu überzeugen, dass sich Mitmachen mehr lohnt als Meckern. Hier haben Politik und Verwaltung in den letzten Jahrzehnten zu sehr vermittelt, man müsse nur den Richtigen wählen, „dann klärt der das für euch“. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.