Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich das vortrage, was ich eigentlich vortragen wollte, möchte ich gerne der wirklich sehr geschätzten Frau Mertsching in einem Punkt widersprechen. Sie haben angesprochen, dass unser Parlament nicht in allen Formen repräsentativ ist. Das stimmt. In Bezug auf Geschlechterverhältnis, in Bezug auf Menschen mit Handicap, Migrantinnen und Migranten usw. ist es das nicht; dem stimme ich zu. (Marco Böhme, DIE LINKE: Kinder und Jugendliche!) Ich teile Ihre Kritik nicht, dass man sich nur für ein Thema einsetzen kann, wenn man aus einer persönlichen Betroffenheit kommt. (Holger Gasse, CDU: Richtig!) Wir kennen das, dass hier im Haus zum Teil von der AfD sehr stark mit anekdotischer Evidenz argumentiert wird. Für die Mehrheit unserer Abgeordneten – auf dieser Seite – würde ich das nicht geltend machen. (Thomas Thumm, AfD: Sie können gar nicht argumentieren!) Ich sehe eine Kathleen Kuhfuß, die sich für Jugendliche engagiert, die nicht mehr ganz jugendlich ist, aber das auch mal war. (Heiterkeit bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich sehe einen Henning Homann, der sich für Mindestlohn und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer engagiert, obwohl er den Genuss hat – wie wir alle hier –, dass er nicht auf den Mindestlohn angewiesen war. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich sehe eine Frau Neuhaus-Wartenberg, die sich für Schülerinnen und Schüler engagiert, obwohl sie nicht mehr die Schulbank drückt usw. usf. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle unser Parlament nicht ganz so schlechtreden müssen, weil wir viele Abgeordnete in unseren Reihen haben, die sich für die Belange von anderen einsetzen. Das ist mein Verständnis von Politik, sich für andere zu engagieren als sei man selbst betroffen. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) So. Aber vielleicht habe ich es auch nur falsch verstanden. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja!) Genau. – Bürger(innen)beteiligung ist ein mühseliges Geschäft. In Abwandlung eines in den letzten Jahren recht populär gewordenen Zitats könnte man sagen: There is no glory for participation. Beteiligungsprozesse verlaufen häufig so: Die Veranstalter(innen) meinen es gut, laden einen großen Headliner, eine Headlinerin ein, damit erstmal viele Leute kommen. Der Saal ist gut gefüllt, und zwei Stunden und eine Kaffeepause später sitzt man doch irgendwann recht einsam in seinem Fishbowl, weil das Interesse an kleinteiligen Diskussionen geringer ausfiel als erwartet. Nach vielen – vielleicht kennen Sie das, mir zumindest kommt es bekannt vor – Klausurtagungen und anderen Formen von kollektiver Selbstkasteiung, die wir Parteien sehr gut beherrschen, fragt man sich dann immer wieder: Was haben wir denn falsch gemacht, und was können wir denn jetzt besser machen? Wer die Antwort darauf hat, möge einen großen Preis gewinnen. Ich habe nur ein paar Erklärungen dafür, aber nicht die richtige, allein alles erklärende Antwort. Eine Erklärung kann sein, dass wir, dass viele Menschen es inzwischen gewohnt sind, Informationen in einem fastfoodartigen Stil zu konsumieren, das heißt: Informationen kommen mit sehr wenigen Zeilen herein, in Schlagzeilen. Man ist es zum Teil nicht mehr gewohnt, sich intensiver, ausführlicher mit komplexen Sachverhalten zu beschäftigen. Das heißt, durch die Art und Weise, wie Nachrichten vermittelt und konsumiert werden, wird es immer schwieriger, Menschen für zeitintensive, eine hohe Konzentration erfordernde Diskussionen zu gewinnen. Bürgerbeteiligung heißt auch: Es gibt Diskussionen, aus denen kein klarer Sieger, keine klare Siegerin hervorgeht. Man muss Kompromisse schließen, man muss Geduld aufbringen, man muss zuhören und möglicherweise auch ein Stück von der eigenen Meinung abrücken. All das fällt schwer im Vergleich zum Verharren in der eigenen Echokammer, in der einem immer ein warmer Applaus für das absolute Beharren auf der eigenen Meinung sicher ist. Wir haben also keine Patentlösung für die geforderte Beteiligung. Was uns als SPD-Fraktion allerdings besonders wichtig ist: Beteiligung darf kein elitäres Projekt sein. Denkwürdig ist da – ich habe mich im Rahmen der Vorbereitung auf die Rede noch einmal an das Jahr 2010 erinnert – der Entscheid in Hamburg zum längeren gemeinsamen Lernen. Hier ging es um zwei Schuljahre, in denen länger gemeinsam gelernt werden sollte. Der Senat erhielt per Abstimmung eine Abfuhr für diesen Plan, die Kinder zwei Jahre länger zusammen lernen zu lassen. Es gab damals eine sehr rege Beteiligung in Bezirken wie Blankenese und eine nicht ganz so hohe Beteiligung in Bezirken wie Sankt Pauli. Die Abstimmung zeigte: Bürger(innen)beteiligung und -abstimmungen sind eben nicht immer gemeinwohlorientiert. Auch darüber muss man sich im Klaren sein. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.