Antonia Mertsching

Nein. – Ein Mittel der Bürger(innen)beteiligung ist der Dialog. Der wurde beim Strukturwandel so eingerichtet, dass es die Kohlekommission gegeben hat. Verschiedene Interessen, Vertreter(innen) haben sich dabei aus der Umwelt, Gewerkschaft, Wirtschaft usw. auseinandergesetzt und den Kohlekompromiss gefunden, und dieser wurde gesellschaftlich getragen. Dann gab es in der Lausitz zum Beispiel die Zukunftswerkstatt Lausitz. Sie hat die Bevölkerung konsultiert: Wie stellt ihr euch einen Strukturwandel vor? Was wollt ihr machen? Es wurde eine super Strategie entwickelt, die „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“. Dann kamen wir zu konkreten Umsetzungen vor Ort. Und was ist passiert? Die Strategie ist in der Schublade gelandet. Die Projekte, die vor Ort gestellt werden, werden nicht an die Bedingung der Bürger(innen)beteiligung geknüpft. Wir warten seit zwei Jahren auf ein Beteiligungskonzept im Rahmen des Strukturwandels. Es finden jetzt Revierstammtische statt, zu denen Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Themen eingeladen werden, aber im Prinzip sind alle Pflöcke eingeschlagen. Was will man dann jetzt noch diskutieren? (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Ansonsten wurde sogar die Bürgerregion, die sich bundesländerübergreifend in Sachsen und Brandenburg auf den Weg gemacht hat, um Bürger(innen)beteiligung zu fördern, aktiv verhindert, indem man im Landkreis Görlitz gesagt hat: Nein, wir haben doch hier schon ein Projekt genehmigt, das sich um Bürger(innen)beteiligung kümmert, aber – buhu! – das tut es ja gar nicht. Damit wurde aktives Engagement aus der Zivilgesellschaft verhindert. (Thomas Thumm, AfD: Weil 16 Millionen in Straßenbahnen investiert werden!) Dass das Thema die CDU gerade nicht interessiert, sieht man an den beiden Parlamentarischen Abenden, die gestern gelaufen sind. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Bei dem Parlamentarischen Abend zum Strukturwandel der TU Dresden, bei dem es schön um die ganzen technischen Umsetzungen ging, da waren vier Abgeordnete da. Als wir dann zwei Stunden später über Bürger(innen)beteiligung gesprochen haben, war keiner da. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Da können wir sehen, wie die Interessen gelagert sind. Ich möchte Ihnen noch mal eines sagen, weil wir das immer wieder in der Anhörung gehört haben: Keine Angst vor Bürger(innen)beteiligung! Man nimmt Ihnen weder Ihre Arbeit noch Ihr Mandat, noch Ihre Aufgaben weg, sondern man würde gerade den Punkt erfüllen, die Menschen mitzunehmen. Das ist doch der Anspruch, den wir hier eigentlich alle haben, und deshalb macht mehr Bürger(innen)- beteiligung Sinn. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion erteile ich der Frau Abg. Kliese das Wort. Bitte schön.