Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Aktuelle Debatte „Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben“ ist aktueller denn je. Vielen Dank dafür, dass wir sie heute führen. Warum ist denn Bürger(innen)beteiligung wichtig? Die Mehrheit der Deutschen sieht die Demokratie in Gefahr. Gerade in Ostdeutschland sind nur 39 % mit der Demokratie zufrieden. Das liegt vielleicht daran, Frau Leithoff, dass es eben keine totale Repräsentation gibt. Wir sind zwar hier gewählte Abgeordnete, aber wir repräsentieren nicht den Schnitt der Bevölkerung, weder von Jung bis Alt, noch an männlich und weiblich in der Verteilung, noch an dem, was soziale Lebenssituationen sind. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Man kann eben in den meisten Fällen nur aus der eigenen Lebenssituation heraus auch die Interessen vertreten. Manche fahren zum Beispiel gar nicht mit dem Zug zum Sächsischen Landtag oder setzen sich deshalb auch nicht für den Schienenpersonennahverkehr ein, (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) weil sie eigentlich meistens gar nicht kennen, was die Lebensrealität in diesen Bereichen ist. Gerade deshalb ist die Bürger(innen)beteiligung wichtig, denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie lebt davon, dass sich eine Zivilgesellschaft engagiert. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sie lebt davon, dass sich Menschen für den Gemeinderat aufstellen lassen. Sie lebt von Dialog und Diskussion, und sie lebt von freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Und sie lebt vor allem in dem Zusammenhang mit der Erfahrung der Selbstwirksamkeit. Warum braucht es deshalb mehr Bürger(innen)beteiligung? Lucie Hammecke hat es gesagt: Den meisten Bürgerinnen und Bürgern reicht es eben nicht mehr, einfach ein Frage- und Rederecht im Stadt- oder im Gemeinderat zu haben. Sie wollen sich aktiv einbringen, denn das Thema Selbstbestimmung entspricht unserem Zeitgeist. Die Leute haben eigene Ideen, wie sie ihre Umwelt gestalten wollen und möchten das auch einbringen. Sie wollen nicht nur verstehen, sie wollen mitentscheiden und möchten nicht mehr, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Bürgerinnen und Bürger sind die Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebenswelt, und diese Expertise wollen sie einbringen. Damit kann man den Unmut verhindern, wenn man Kinder befragt, wie denn der Weg zur ihrer Schule aussieht und ob sie sich darin sicher fühlen oder wie ein Spielplatz aussehen soll. Wir haben keine Kinder und Jugendlichen im Parlament vertreten und bilden uns ein, ihre Stimme so einfach vertreten zu können. Aber das ist nicht automatisch der Fall, und deshalb braucht es Kinderund Jugendbeteiligung, um auch ihrer Erfahrung vor Ort die Wertschätzung zu geben. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Ich möchte gerade auch den Strukturwandel als ein Beispiel anführen, wie man Bürger(innen)beteiligung organisieren bzw. nicht organisieren kann. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Mertsching?