Dr. Matthias Rößler

Herr Kollege Pallas wirft seinen Wahlzettel noch ein, dann sind wir fertig. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, wieder im Saal 2 die Stimmen auszuzählen. Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt und wir fahren mit Tagesordnungspunkt 3 fort. (Präsidentenwechsel) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Debatte – Beteiligung von Freistaat stärken und leben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier ist die Koalition in den letzten Jahren große Schritte gegangen: Sie hat mehr Geld zur Verfügung gestellt, neue Förderrichtlinien geschaffen, ist im Parlament tätig geworden, die Kommunalrechtsnovelle – inklusive der Ermöglichung der Bürgerbeteiligungssatzung – und das Transparenzgesetz verabschiedet, um Informationen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Das muss ich als Teil der Regierungskoalition nicht einfach nur behaupten. Ich kann zum Beispiel etwas vom gestrigen Parlamentarischen Abend des Fachbeirats Bürger(innen)beteiligung zitieren: Es wurde von einer „beispielgebenden“ neuen Förderrichtlinie gesprochen und es gab ein „dickes Lob“, Sachsen sei auf dem richtigen Weg. Es wurde über das Forum „Corona“ als erster landesweiter Bürger(innen)rat im Freistaat Sachsen debattiert und über die Richtlinie und das Erfahrungsnetzwerk gesprochen. Aber anstatt, dass ich in der ersten Runde ausführlich und lang erkläre, was wir alles machen, möchte ich lieber die Frage nach dem Warum beantworten. Weshalb haben wir als Haushaltsgesetzgeber mehr als 9 Millionen Euro in die Demokratie und Bürger(innen)beteiligung gesteckt? Weshalb hat das Justizministerium die Ressourcen genutzt, um Kommunen und Zivilgesellschaft auf dem Weg zu einem Mehr an Beteiligung zu beraten und zu begleiten? Ein Mehr an Beteiligung unserer Demokratie ist mehr, als ein, zwei oder bei der Kommunalwahl die Vielzahl von Kreuzchen, die wir machen. Weshalb findet Bürger(innen)beteiligung so eine breite Zustimmung über die politischen Lager hinweg, sodass sich in den sächsischen Netzwerken ehemalige Ministerpräsident(inn)en finden oder sich der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble von seiner eigenen Fraktion im Bundestag distanziert und für Bürger(innen)räte plädiert? Dafür gibt es mehr als einen guten Grund, und auf diese Gründe möchte ich gern eingehen. Einer, der zumindest mich überzeugt, ist sehr simpel: Bürger(innen)beteiligung – davon bin ich überzeugt – macht Entscheidungen besser. So wie wir auf das Wissen der Sachverständigen in den Anhörungen angewiesen sind, so sollten wir vor allem bei konkreten Planungen auf das „Wissen der vielen“ zählen – in der festen Überzeugung, dass breite Beteiligung Entscheidungen weiter qualifiziert, dass Blickwinkel gesehen und Stimmen gehört werden, die normalerweise hinten heruntergefallen wären. Gerade auf lokaler Ebene kann Beteiligung dazu beitragen, die Gefahr von Fehlplanungen, Konflikten und Protesten zu verringern. Wir als BÜNDNISGRÜNE sind davon überzeugt, dass sehr viele Menschen in diesem Freistaat sehr viele gute Ideen für die Zukunft haben. Wir sollten ihnen die Chance geben, diese mitzugestalten, auch unabhängig von den Wahlterminen. Mein Grund Nummer 2 schließt sich hier sehr gut an. Beteiligung sorgt für Akzeptanz. Das heißt, im Konkreten werden Konfliktlinien, die sowieso existieren, frühzeitig offengelegt, und sie ermöglichen so einen dialogischen, einen konsensorientierten Austausch über verschiedene, auch konkurrierende Interessen. Es zeigt sich auch: Je früher Menschen beteiligt werden, informiert werden und mitbestimmen können, desto konstruktiver kann mit Konflikten umgegangen werden. Auch im Abstrakten schafft gut gemachte Beteiligung eine ganz andere Art von Akzeptanz. Bürger(innen)beteiligung stärkt die Demokratie und das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen. Bürger(innen)beteiligung – das zeigt sich immer wieder – ändert das Bewusstsein beim Einzelnen für politische Prozesse, auch über den Zeitraum der Beteiligung hinaus und weg vom konkreten Projekt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat ergeben, dass Bürger(innen)beteiligung ein viel positiveres Bild unserer Demokratie als Ganzes bei den Menschen entstehen lässt. Grund Nummer 3 – hier geht es weiter: Breite und gut gemachte Beteiligung schafft es, auch diejenigen anzusprechen, die sich bisher vielleicht eher wenig für bestimmte Angelegenheiten, Themen und Ebenen interessiert haben. Hier bieten gerade zufällig ausgeloste Bürger(innen)räte eine gute Möglichkeit. Es sind aber nicht die einzigen Instrumente, die das schaffen. Beteiligung, die es schafft, lokal und mit verschiedenen zielgruppenspezifischen Ansprachen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einzuholen, die sich vielleicht noch nicht für ein Themenfeld oder auf einer Ebene engagieren, zeichnet ein Bild, das sehr viel vielfältiger und repräsentativer als das Bild ist, das wir ansonsten vielleicht von bestimmten Themen haben können. Grund Nummer 4, auf den meine Kollegin noch einmal eingehen wird, ist, dass Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine ganz andere Art von Identifikation mit ihrem Zuhause, mit ihrem Lebensumfeld, mit den Städten und Kommunen, in denen sie leben, schafft; denn wenn sie mitbestimmen können, was dort passiert, lernen sie nicht nur, wie Demokratie funktioniert, sondern binden sich auch ein Stück an ihr Zuhause und kommen so vielleicht viel eher wieder zurück in ihre Region. Punkt 5, weshalb wir mehr Beteiligung wagen sollten, ist, dass Menschen beteiligt werden wollen. Der „SachsenMonitor“ zeigt es immer wieder: Der Wunsch nach mehr Beteiligung ist hoch und das über alle politischen Ebenen hinweg. Deshalb wollen wir heute darüber sprechen, wie wir das Ganze weiter ausbauen können. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Frau Abg. Leithoff.