Thomas Schmidt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Debatte erlebt. Herr Pallas hat es schon angesprochen: Von einem Extrem ins andere wird diskutiert, also: so viel Staat wie möglich oder überhaupt kein Staat. Ich bin der Meinung: So viel Staat wie nötig, aber so wenig Staat wie möglich, wenn wir in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Wohnungspolitik muss sich an Fakten orientieren und differenzierte Konzepte entwickeln, sowohl für die Ballungszentren als auch für die Räume darüber hinaus. Wir haben in Sachsen die besondere Situation, dass selbst die Großstadt Chemnitz nicht unter die Kategorie fällt, in der die Wohnungsmärkte angespannter sind als außerhalb, das heißt in den ländlichen Räumen. Doch unsere beiden Großstädte sind natürlich nicht mit Metropolen wie Berlin, Hamburg oder München zu vergleichen; denn wir realisieren diesbezüglich sehr viel und die Entwicklungen der letzten Jahre laufen speziell in Dresden auf eine Entspannung hin. Es ist also nicht besonders hilfreich, dies so überhöht als politisches Instrument darzustellen, wie es manchmal geschieht. Das heißt natürlich nicht, dass wir nichts für eine positive Entwicklung auf den Wohnungsmärkten tun. Doch wenn wir die Betrachtung machen, auch bezüglich unserer Ballungszentren, dann stellen wir fest: Wir haben in einem Umkreis von 30 Minuten mit dem ÖPNV um Dresden 10 000 leerstehende Wohnungen. Auch das müssen wir bezüglich der Mietpreise betrachten, die nicht mit der Dresdner Innenstadt zu vergleichen sind, sowie die bereits mehrfach angesprochene Förderrichtlinie, welche wir in dieser Woche im Kabinett beschlossen haben und die dann im Juni in Kraft treten wird. Preisgünstiger Wohnraum ist nicht mit dem gebundenen Mietwohnraum zu vergleichen – obwohl es Belegungsscheine bedarf, es also ein gebundener Wohnraum ist –, sondern dort wird gefördert, weil die Mietpreise in den Regionen die Sanierungen überhaupt nicht refinanzieren würden. Das ist ein komplett anderer Ansatz. In diesen Regionen haben wir also extrem tiefe Mieten und reichlich zur Verfügung stehenden Wohnraum. Wie gesagt, alles wird zurzeit noch verstärkt; das ist nicht kleinzureden: durch steigende Baupreise und zuletzt den Krieg, den Überfall Russlands auf die Ukraine, der alles noch einmal verschärft hat. Deshalb tun wir als Freistaat Sachsen – das sage ich auch in Bezug auf die Umfrage – nicht etwa nichts, sondern wenn hier Eingriffe in den Wohnungsmarkt befürwortet werden, muss ich sagen: Das tun wir ja. Wir haben die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die Mietpreisbegrenzungsverordnung, um genau hier einzuwirken. Auch bei einer Mietpreisbegrenzungsverordnung werden die Mieten steigen. Das ist nun einmal so, und bei einer steigenden Inflation ist das auch keine Überraschung. Wir haben den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren stark gefördert, 6 000 Sozialwohnungen sind entstanden. Wir gehören am Ende zu den fünf Ländern in Deutschland, in welchen die Nettozahl an Sozialwohnungen tatsächlich zunimmt. Man kann immer noch mehr fordern, das ist richtig, aber wir haben dort in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Es besteht Wohnungsleerstand außerhalb der großen Zentren, was für die Vermieter ein sehr großes Problem darstellt. Deshalb, wie gesagt, fördern wir auch hier die Modernisierung. Wenn wir eine Debatte darüber führen, warum es in solch tollen Städten wie Bautzen, Pirna oder Meißen für Leute, die zu uns kommen, zumutbar ist – warum ist es dann in solch einer Entfernung zum Ballungszentrum nicht auch für einen Dresdner möglich, sich dort eine tolle Wohnung zu suchen? Das soll nicht das Allgemeinkonzept sein, doch ich glaube, auch dieses Angebot ist in Sachsen vorhanden. Wir fördern Wohneigentum. Die Förderung junger Familien bei der Schaffung von Wohneigentum ist uns dabei besonders wichtig und die Förderung ist an die steigenden Baupreise angepasst worden. Wir haben natürlich auch versucht, mit der neuen Sächsischen Bauordnung einiges zu verändern, zu vereinfachen, mehr Freistellungen zu erreichen. Die Typengenehmigungen sowie die kleine Bauvorlageberechtigung wurden eingeführt, um in puncto Bau einiges zu verbessern und zu vereinfachen. Es ist immer die Frage, wie stark man nun in den Wohnungsmarkt einschreitet bzw. einsteigt. Ich glaube, die Beispiele, die immer wieder genannt werden, Berlin und Hamburg, zeigen: Dort wird extrem in den Wohnungsmarkt eingegriffen und es führt nicht zu einer Verbesserung. Wir haben dort allein bei den in Notunterkünften untergebrachten Wohnungslosen Zahlen, die zum Teil zwanzigmal so hoch sind wie in Sachsen: 10 pro 1 000 Einwohner in Hamburg, 7 pro 1 000 Einwohner in Berlin – in Sachsen sind es 0,4. Das zeigt, dass diese angeblich positiven Beispiele von extremen Einschnitten in den Wohnungsmarkt nicht so wirken, wie es dargestellt wird. Deshalb, denke ich, sollte man immer Maß und Mitte bewahren. Wir schreiten mit regulatorischen Maßnahmen ein, wir fördern dort, wo Förderung notwendig ist, aber wir brauchen auch Freiheit, wenn wir dieses Problem der Wohnungen am Ende lösen wollen. Dieses Maß und diese Mitte sollten wir am besten finden. Forstsetzung Meine Damen und Herren, erneut aufgerufen ist Tagesordnungspunkt 2. Inzwischen liegt das Ergebnis des ersten Wahlgangs der geheimen Wahl der Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien vor. Abgegeben wurden 113 Stimmscheine, davon war keiner ungültig. Für den Hinterkopf: Die notwendige Zweidrittelmehrheit betrüge 80 Stimmen. Es wurde wie folgt abgestimmt: Eva Brackelmann 4 Stimmen, Hans Demmel 0 Stimmen, Herr Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 4 Stimmen, Johannes Gerstengarbe 0 Stimmen, Oliver Gibtner-Weidlich 0 Stimmen, Prof. Dr. Markus Heinker 92 Stimmen, Katrin Kleeberg 65 Stimmen, Gundula Lasch 1 Stimme, Dr. Fabian Magerl 68 Stimmen, Thomas Neie 78 Stimmen, Katja Röckel 79 Stimmen, Dawid Statnik 5 Stimmen, Romina Stawowy 4 Stimmen, Torsten Tannenberg 1 Stimme, Henrike Terheyden 0 Stimmen. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist Herr Prof. Dr. Markus Heinker gewählt. Da nur ein Kandidat die notwendige Zweidrittelmehrheit von 80 Stimmen erreicht hat, treten wir nun in die Wahl der verbleibenden vier Positionen ein. Ich bitte die Wahlkommission um Aufruf für den zweiten Wahlgang. Zweite Aktuelle Sachsen mitgestalten Bürgerinnen und Bürgern im Antrag der Fraktion Es beginnt für die einreichende Fraktion Frau Abg. Hammecke, danach folgen CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.