Ivo Teichmann

Danke. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Debattenantrag der LINKEN „Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!“ ist linker Populismus pur. Aber die klugen Sachsen durchschauen das. Ihr Debattenantrag erinnert mich stark an vergangene Zeiten sozialistischer Wohnungspolitik. Gerade die staatlich regulierte, verfehlte Wohnungspolitik war einer der Totengräber der untergegangenen DDR. Ich sage Ihnen ganz deutlich, ich habe als Student damals Flugblätter für das Neue Forum verteilt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da waren Sie auch dabei?) Da war ein großer Kritikpunkt – hören Sie genau hin – die desolate Wohnungssituation der Bürger in Sachsen. Wohnraum ist insgesamt betrachtet ausreichend in Stadt und Land vorhanden, und das bei rückläufigen Einwohnerzahlen. Lassen Sie mich kurz auf die Zahlen eingehen. Im Jahr 1990 hatten wir in Sachsen 4,78 Millionen Einwohner, im Jahr 2021 im Vergleich nur noch 4,04 Millionen Einwohner. Im ländlichen Raum gibt es eine teilweise dramatische Entwicklung bei Einwohnerrückgängen und Leerstand. Wenn man zudem unkontrollierte Masseneinwanderungen zulässt, unberechtigt Einwandernde nicht zurückführt, dann schürt man in einzelnen Orten die Wohnungsnot bei preiswerten Wohnungen und nimmt das zumindest billigend in Kauf. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Mietpreise steigen nicht aus Gier der Eigentümer – ich verwahre mich gegen solche Unterstellungen –, sondern vor allem aufgrund der höheren rasant steigenden Baupreise und -zinsen aufgrund einer völlig verfehlten Politik. Die Angleichung der Attraktivität von Stadt und Land würde die Wohnungsmarktsituation deutlich entspannen; denn wir haben das Phänomen, dass wir in den großen Ballungszentren eine höhere Nachfrage haben und im ländlichen Raum eine deutlich reduziertere Nachfrage. Das hat ja Gründe. Die Gründe liegen darin, dass der ländliche Raum über Jahrzehnte in Sachsen vernachlässigt wurde. Noch einmal ganz klar und deutlich an die LINKEN adressiert: Ihre sozialistisch anmutenden Eingriffe in das gesetzlich geschützte Eigentum lehne ich klar und deutlich ab. Vielen Dank. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Damit können wir leben!)