Dr. Matthias Rößler

Meine sehr geehrten Daschen Landtags. Zuerst gratuliere ich herzlich Frau Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kuhnert und Herr Schaufel. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 11 festgelegt: CDU 120 Minuten, AfD 88 Minuten, DIE LINKE Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds der des Sächsischen Landtags des Sächsischen Drucksache 7/13404, Die Abgeordnete der SPD-Fraktion Frau Friedel hat mit Schreiben vom 9. Mai 2023 ihr Amt als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission niedergelegt. § 16 Abs. 4 Satz 2 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes verpflichtet uns, für ein ausgeschiedenes Mitglied unverzüglich ein neues zu wählen. Das Vorschlagsrecht liegt in diesem Fall bei der SPD-Fraktion. Ein Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 7/13404 vor. Vorgeschlagen zur Wahl als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist der Abg. Albrecht Pallas. Herr Pallas ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags – das sind 60 oder mehr Stimmen – erhält. Die Wahlen finden nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie, ob jemand widerspricht, dass bei der Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das ist nicht der Fall. Eröffnung 56 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 48 Minuten, SPD 40 Minuten und Staatsregierung 80 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Ich sehe keinen weiteren Widerspruch gegen oder Änderungsvorschläge für die Tagesordnung. Die Tagesordnung Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 16 Abs. 4 Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion SPD Meine Damen und Herren! Es hat keinen Widerspruch gegeben; deshalb können wir durch Handzeichen wählen. Wer dafür ist, Herrn Albrecht Pallas als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. (Zuruf: Doch, eine!) – Eine Stimmenthaltung. Damit ist Herr Pallas als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Ich frage jetzt Herrn Kollegen Pallas: Nehmen Sie die Wahl an?