Jörg Kühne

Danke, Herr Präsident. – Dann behauptet die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme auch noch, die bisherigen Präventionsmaßnahmen seien ausreichend und angemessen. Erklären Sie das einmal den Gläubigen in der Leipziger St.- Petri-Kirche, in der Propsteikirche oder in der Görlitzer Frauenkirche, in welcher komplett alles verwüstet wurde. Erklären Sie das auch denjenigen, die nicht gläubig sind, die sich aber um den Erhalt unserer Kulturdenkmäler bemühen und sorgen; denn viele betroffene Kirchen sind bereits jahrhundertealt. Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme zu unserem Antrag kommt ausgerechnet von dem Innenminister einer Partei, die das Wort „christlich“ im Namen trägt. (Zurufe des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Das ist wirklich ein Armutszeugnis! – Hören Sie mir noch ein paar Minuten zu, kann doch nichts schaden! Ich höre Ihnen doch auch zu! (Zuruf der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Martin Modschiedler, CDU) – Dass der Bub nicht mal ‘ne Pause machen kann! – Fakt ist: Hass und Gewalt gegen Christen nehmen seit Jahren zu. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Nach Angaben der OSZE sind die Hassverbrechen gegen Christen allein im Jahr 2021 um fast 70 % gestiegen, (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) und zwar nicht irgendwo in einem entfernten Krisengebiet, sondern hier in Europa. Im Mai 2022 haben Radikale in den USA zu weltweitem Sturm auf Kirchen aufgerufen, weil ihnen die christlichen Positionen zum Thema Abtreibung ein Dorn im Auge waren. Sogar die Heimatschutzbehörde der USA hatte zuvor gewarnt, dass es Angriffe auf Kirchen geben würde. Und tatsächlich: Danach ist es auch in Deutschland, auch in Sachsen, zu solchen Exzessen gekommen. Aber die Staatsregierung will davon nichts wissen. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Auch auf Nachfrage heißt es plump, man ermittle in alle Richtungen. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Staatsregierung viel mehr für die Sicherheit unserer Kirchen tun könnte und müsste. Eine Maßnahme bestünde zum Beispiel darin, die Kirchen aktiver bei der Anschaffung von Sicherheitstechnik zu unterstützen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Steht doch gar nicht drin!) Auf die Einsatzkräfte müsste man auch ein wenig mehr einwirken, für die Gefahrenlage sensibilisieren usw., damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Ich bin doch da nicht blauäugig, sie werden sich leider wiederholen; aber wir können sie wenigstens minimieren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.