Armin Schuster

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, Frau Abg. Mertsching, Kriterien der Nachhaltigkeit gelten für alle staatlichen Ebenen. Aber das ist keine bahnbrechend neue Information mehr. Ich hatte bei Ihren Darstellungen eher den Eindruck, dass Sie noch sehr missionarisch unterwegs sind, und ich sage einmal, als Kommunalminister vertrete ich die Interessen der Kommunen. Für die ist klar, dass dich nachhaltige Beschaffung, wenn du sie nicht machst, auf eine Verliererstraße bringt, genauso wie für Firmen. Wer das heute nicht verstanden hat, kann nicht erfolgreich sein. Diese Erkenntnis ist in den Kommunen angekommen, bei Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, bei Oberbürgermeistern und Landräten. Deshalb, glaube ich, braucht es nicht noch irgendeine Überzeugung, die wir schaffen müssen. Es braucht – darin haben Sie recht – Beratungsangebote für diese kaufmännischen, ökologischen, sozialen oder juristischen Entscheidungen, um nachhaltig zu vergeben. Diese Angebote gibt es aber zuhauf. Um sie einmal der Reihe nach zu nennen: Wir haben die Auftragsberatungsstelle Sachsen – da gilt das, was der Abg. Homann gesagt hat; in die wollen wir investieren, das sagt auch der Koalitionsvertrag aus –, die Landesdirektion Sachsen, das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung, den Kommunalen Kompass Nachhaltigkeit und die Servicestelle Kommunen in der einen Welt. Hinzu kommen privatwirtschaftliche Beratungsangebote, die jede Kommune in Anspruch nehmen kann. Ich glaube, ich muss hier nicht erklären, dass du dieses Honorar über den Return on Investment weit hereinholst, wenn du nachhaltig beschaffst. Die Kommunen wenden sich an diese Stellen und lassen sich in Nachhaltigkeitsfragen bei Vergabe und Beschaffung beraten. Wir als Staatsregierung haben beschlossen, außerdem einen praxisorientierten Leitfaden für Vergaben zu erstellen, um den Kommunen so eine sichere Handhabe zu bieten. Das steht auch so in der Koalitionsvereinbarung. Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ist ein Schlüsselfaktor für die Qualität von kommunaler Leistung. Das macht den Erfolg aus. Jetzt kommt der Unterschied zwischen uns: Eigentlich sind wir uns im Ziel einig. Sie wollen den zentralen Weg dorthin, und wir wollen den dezentralen Weg dorthin. Qualität zentral erzeugen zu wollen, ist eine Idee von vor 30 Jahren. So hat man einmal damit angefangen. Heute hat sich längst bestätigt – wir nennen das im politischen Sprech kommunale Selbstverwaltung –, wie wichtig das Prinzip der Selbstverantwortung der Kommunen ist. Dieses wollen wir stärken. Es basiert darauf, dass wir nicht eine zentrale Kompetenzstelle beim Wirtschaftsministerium ansiedeln, die dann finanziell vom Land getragen wird, weil das nicht zielführend wäre. Die Kommunen haben Möglichkeiten, sie brauchen keine zusätzliche Kompetenzstelle. Sie brauchen keine zusätzliche Bürokratie, keine zusätzlichen Kosten, keinen zusätzlichen Berater, der ihnen Strategiefragen abnimmt. Ich habe sogar den Eindruck, dass der Effekt entstehen könnte: Wenn wir das den Kommunen anböten, würde man quasi diese Entscheidung nach oben outsourcen. Es würde Qualität kosten, aber nicht bringen, es würde Nachhaltigkeit kosten, aber nicht bringen, wenn ich solche Fragen nach oben schieben würde, meine Damen und Herren. Sie haben gesagt, Sie verstehen das juristisch nicht. Sie würden mit einer solchen Stelle, die Sie schaffen wollen, den Wettbewerb verzerren und gegen das Beihilferecht und das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, weil staatlich finanzierte Kompetenzstellen – es wäre nach Ihrem Vorschlag für die Kommunen unentgeltlich – Fachanwälte im Vergaberecht vom Markt verdrängten. Sie haben eben selbst das Beispiel genannt. Wenn ich mich dort unentgeltlich hinwenden kann, verlieren Menschen, die darauf ihre Geschäftsgrundlage aufgebaut haben, ihren Job. Das ist aus meiner Sicht juristisch nicht machbar. Einer solchen Versuchung sollten wir widerstehen. Meine Damen und Herren! Auch Ihren Vorschlag für bessere Fortbildung gibt es bereits. Die Fachhochschule Meißen bildet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Thema Vergabewesen jetzt schon fort. Dort findet der fachliche Austausch statt, auch zwischen den staatlichen und den kommunalen Stellen. Dort kann man auch Fortbildungen buchen. Man könnte sogar Beratung an der Fachhochschule Meißen buchen. Wir gehen deshalb einen anderen Weg. Wir sind vielleicht in einer unterschiedlichen Geschwindigkeit in den Kommunen unterwegs, glauben aber, dass die Kooperation zwischen den Kommunen, das Netzwerk, die Zusammenarbeit mit der LDS, die Impulsgebung durch die LDS, die Frage, was in Meißen gemacht werden kann, die kommunale Selbstverantwortung stärkt. Wir möchten die Entscheidung in den Händen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen und sind deshalb der Auffassung, dass ein zentraler Weg der falsche wäre. Deshalb empfehlen wir, Ihren Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Bitte schön.