Mario Kumpf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten – sagte Albert Einstein. Passender kann ein Zitat auf Sie eigentlich nicht abgezielt sein; denn es muss schon bitter für Sie sein, der Aussage des Ministerpräsidenten formal zu entsprechen. Dieser forderte nämlich 2019 stabile Beiträge. Es drohen bereits 20 oder 25 Euro. Ach so, ja, stimmt, ich vergaß: Da war ja Wahlkampf, und da kann man so was schnell, salopp auch sagen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da war kein Wahlkampf!) Aktuell: Die Veruntreuung und Verschwendung bei den Rundfunkanstalten ist allgegenwärtig. Frau Schlesinger bot der Kulturradiochefin 450 000 Euro an. Zusätzliche Leistungen gab es dann für die Intendanten mit Traumgehältern beim MDR von knapp 300 000 Euro plus Alterssicherung. Das ist nicht hinnehmbar. Und doch will man jetzt zum dritten Mal nichts an der Ursache ändern. Im Gegenteil: Man will mehr vom Falschen. Die Forderungen des Ministerpräsidenten sind also wieder in Schall und Rauch aufgegangen. Aber es ist ja bald wieder Wahl, es ist Wahlkampf. Ich denke, da kommt auch wieder so ein Spruch. Dieses Gesetz wird teuer, richtig teuer – doch nicht für Sie, sehr geehrte Abgeordnete. Sie können sich das leisten, Sie brauchen also nicht verängstigt schauen. Es betrifft wieder einmal die Bürger des Landes, deren Abgaben ohnehin schon kaum stemmbar sind. Wer das von Ihnen beschließt, will de facto auch höhere Zahlungen für den Bürger. Wie könnte man das, was Sie hier machen, anders bezeichnen als Heuchelei. Man bestellt effektiv eine und noch eine Beitragserhöhung, um dann vorhersehbar später, Beitragsstabilität zu fordern, wenn die Rechnung kommt. Das ist ja unglaublich. Das beste Beispiel gibt es aus Sachsen-Anhalt 2020. Den Selbstbedienungsladen bestehen lassen, dann die Beitragsanpassung populistisch blockieren mit dem Ziel, ganz sicher vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) So wird es gemacht. Wir reden hier beim dritten Änderungsvertrag gerade über die Stufe des Selbstbedienungsladens, also des Ladens, in dem Sie auch öfter zu Gast sind. Sie beschließen heute effektiv eine Beitragserhöhung, welche später nur sehr schwierig bis überhaupt nicht mehr abgewendet werden kann. Und das wissen Sie. Am 16.03.2023 haben die Regierungen der Länder, also auch unser Ministerpräsident, übrigens die vierte Änderung beschlossen. Wir beraten gerade die dritte, also offenbar soll das Ganze hier nur abgenickt werden. Sie wollen höhere Beiträge, anders passt das nicht zusammen. Herr Ramelow von den LINKEN aus Thüringen setzt noch einen obendrauf. Er pocht in der „Welt“-Ausgabe vom 18.04.2023 auf Sparsamkeit. Aha. Eiskalt. Man macht das eine und fordert das Gegenteil. Die angebliche Härte der Politik gegenüber der Anstalt zum genannten „Welt“-Artikel ist lediglich eine Show. Es ist ein Taschenspielertrick. Das zeigen auch ein paar größere Verlage, die sich hin und wieder das Restprivileg leisten, mal hier und da wegen der Wettbewerbsverzerrungen der Anstalten zu klagen, obwohl sie wissen, dass es eine Farce ist. Laut Gesetzentwurf kann kein Bürger eine Verletzung des Auftrages vor Gericht geltend machen. Das ist ausdrücklich ausgeschlossen. Man hat also Narrenfreiheit. Wer die öffentliche Anhörung in der Ausschusssitzung am 16. Januar 2023 verfolgt hat, kann diesen Staatsvertrag über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Bürger nur ablehnen. Oder ist es wirklich Ihre Absicht, die Bürger und die unabhängige Presse aus parteipolitischen Gründen in die Pfanne zu hauen? Die eingeladenen Sachverständigen und Verbandsvertreter haben am 16. Januar öffentlich im Live-Stream klar den Zusammenhang zwischen dem uferlosen Auftrag der Rundfunkanstalten und den daraus folgenden Mehrkosten und Beitragserhöhungen dargestellt. Herr Gniffke, der ARD-Chef, hat Mehrkosten ausdrücklich angekündigt. Sagen Sie also nicht, Sie hätten davon nichts gewusst. Mehr noch: Der ARD-Chef hat plastisch dargestellt, was der Staatsvertrag in seiner Lebenswirklichkeit bedeutet, nämlich eine umfassende Marke und meinungsbeherrschende Medienplattform, die sogar die Presse mit ins Boot holen soll. Das geht ans Herz der Kommunisten, oder? Das kann ganz schön teuer werden, und das wird es auch. Das neue Medien- und Meinungsimperium macht vor nichts mehr halt. Amazon Prime, Netflix, Sky usw. usf. sollen in diesen politischen Propagandastrudel einbezogen werden. Sogar die sozialen Medien wie Twitter und Youtube will man einbeziehen. Journalisten und Bürger zahlen das nicht nur mit Beiträgen, die schon eine Frechheit sind – vor allem bezahlen sie es mit ihrer Freiheit. Die Medienkrake der ARD bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Pfui Teufel!, sage ich nur. (Beifall bei der AfD –