Valentin Lippmann

Nein! – Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE – Weitere Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Unruhe) Meine Damen und Herren! (Sören Voigt, CDU: Sollen wir doch helfen?) – Ich brauche Ihre Hilfe nicht. Das habe ich schon gesagt! – Durch Ihre Bewilligungsfiktion üben Sie – auch das müssen wir sagen – einen erheblichen Druck auf die Bearbeiterebene aus, die teilweise nicht in die Lage versetzt wird, alle Anträge innerhalb der im Gesetzentwurf genannten Frist sorgfältig zu bearbeiten. Dieser Zeitdruck, den Sie den Mitarbeitern mit diesen Fristen setzen, erhöht bei diesen zudem die Gefahr von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Krankheitsausfällen und erhöht darüber hinaus auch die Fehleranfälligkeit von Bescheiden. Daher werden wir Ihren gut gemeinten, aber schlecht gemachten Gesetzentwurf leider ablehnen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Frau Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.