Susanne Schaper

– das kennen die Tierschützer hinreichend. Also ganz ehrlich, das hier ist keine Glanzstunde. (Beifall bei der LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper brachte den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein. Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf bezugnehmend auf den Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. (Unruhe im Saal) Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Fürstimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Gesetzentwurf. Ich schlage vor, dass wir über den Gesetzentwurf paragrafenweise im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das sehe ich nicht, es erhebt sich kein Wiederspruch. Dann stimmen wir jetzt über folgende Bestandteile ab: die Überschrift, § 1 Gesetzeszweck und Gesetzesziel, § 2 Begriffsbestimmungen, § 3 Verordnungsermächtigung, § 4 Kommunaler Mehrbelastungsausgleich und § 5 Inkrafttreten. Wer diesen Bestandteilen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Fürstimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diesen Bestandteilen nicht zugestimmt worden. Wünscht die Fraktion DIE LINKE eine Schlussabstimmung? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Zweite Beratung abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Beschleunigung über Anträge auf Zuwendungen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz Drucksache 7/10914, Gesetzentwurf Drucksache 7/13141, Beschlussempfehlung Bevor ich das Wort an Herrn Kollegen Brünler übergebe, frage ich zuerst den Berichterstatter, Herrn Löffler, ob er das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Dann ergreift zuerst für die Fraktion DIE LINKE Kollege Brünler das Wort. Danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Kollege, bitte schön.