Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kontakt und die Beziehung zu Tieren sind Grundbedürfnisse des Menschen. Das Thema Tier besitzt für Menschen einen hohen emotionalen Wert. Eine durch Leid und Elend geprägte Situation von Tieren bewegt die große Mehrheit der Bevölkerung. Trotzdem erfährt der Tierschutz politisch immer noch relativ wenig Beachtung. Daran hat leider auch die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz vor inzwischen 21 Jahren immer noch viel zu wenig verändert. Unser Gesetzentwurf ist der mehrfach wiederholte Versuch meiner Fraktion, der tierschutzrechtlichen Verantwortung der Landespolitik in einem ganz konkreten Schutzbereich – dem Schutz von Katzen – Rechnung zu tragen. Es ist kein Wir stimmen jetzt im Block ab über die Überschrift, über Artikel 1 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen und Artikel 2 Kommunaler Mehrbelastungsausgleich gemäß § 85 Abs. 1 und 2 Sächsische Verfassung. Wer diesen Bestandteilen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diesen Bestandteilen die Zustimmung nicht erteilt worden. Nachdem somit sämtliche Teile des Gesetzentwurfs abgelehnt worden sind, findet über diesen Entwurf gemäß unserer Geschäftsordnung nur eine Schlussabstimmung statt, wenn die Fraktion DIE LINKE eine Schlussabstimmung wünscht. Wünscht die Fraktion DIE LINKE eine Schlussabstimmung? – Ist nicht gewünscht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Katzen im Freistaat Sachsen – SächsKatzSchG) der Fraktion DIE LINKE Beschlussempfehlung des Gesellschaftlichen Zusammenhalt Geheimnis, dass wir als Linksfraktion uns bereits seit Jahren für einen tierschutzkonformen Umgang mit Streunerkatzen einsetzen. Das Problem wachsender Populationen von Streunerkatzen und deren leidvoller Lebenssituation am Existenzminimum wird seit Jahren immer wieder an uns herangetragen. Längst sind uns die aufopferungsvolle Arbeit der ehrenamtlichen Tierschützer(innen) und deren Sorgen bekannt. Gerade in Krisenzeiten steigt die Zahl ausgesetzter Tiere dramatisch an. Diese Tiere sind oft in einem schlechten Ernährungs- und Gesundheitszustand; denn Katzen sind nun einmal keine Wildtiere mehr. Über Jahrhunderte hinweg hat die Hauskatze unter Einflussnahme des Menschen ihre evolutionäre Erfolgsgeschichte geschrieben und sich zu dem entwickelt, was sie heute ist: nämlich das beliebteste Haustier in Deutschland, noch weit vor dem Hund, der damit eigentlich nur der zweitbeste Freund des Menschen ist. Ich finde es nicht in Ordnung, so ein Thema ins Lächerliche zu ziehen. (Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Darf ich ganz kurz unterbrechen, Frau Kollegin? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird sehr unruhig hier im Plenum. Ich bitte um etwas Ruhe. Bitte schön, Frau Kollegin.