Sören Voigt

Das habe ich nicht gesagt, Sie haben wieder nicht zugehört!) Das ist die Kritik, die wir seit vielen Jahren üben. Sie haben genau mit dieser Einstellung dazu beigetragen, dass die Stimmungslage im Freistaat Sachsen so ist, wie sie aktuell ist, und das mit einer Arroganz, einer Überheblichkeit und sehr viel Wegnahme demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten, weil Sie immer gesagt haben: (André Barth, AfD: Genau! Die CDU-Fraktion, genau!) „Wir machen das schon.“ Das ist ein großes Problem, das wir im Freistaat Sachsen haben. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie uns nicht vorwerfen, wir würden graue Töne zeichnen, sondern es hätte Ihnen gut gestanden – auch der sächsischen CDU –, in diesem Fall tatsächlich graue Töne zu zeichnen und nicht wieder alles schwarz-weiß anzumalen. Und, Entschuldigung: Der Versuch, sich hinzustellen und zu sagen, es sei eine innere Angelegenheit des Verlags – dabei haben Sie sich an Ihrem Ministerpräsidenten orientiert. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Gegenruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Übrigens: Der Ministerpräsident, der zu allem etwas zu sagen hat, hat an dieser Stelle ausnahmsweise keine Meinung? Doch an demselben Sonntag macht er dann eine Veröffentlichung bei „Bild am Sonntag“? Es ist schon eine etwas komische Art und Weise, zu sagen, das sei eine Angelegenheit dieses Verlages, wenn es um eine national entscheidende Debatte geht. Ich will nochmal sagen: Wir sind nicht diejenigen, die sich das immer ausdenken. Ich möchte aus dem jüngsten sächsischen Sozialbericht etwas berichten – übrigens von der Sächsischen Staatsregierung herausgegeben. Da steht – zum Nachlesen für Sie, Herr Voigt –: Das durchschnittliche Geldvermögen der sächsischen Haushalte ist 17 000 Euro niedriger als der Bundesdurchschnitt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das sächsische Haushaltsgeldvermögen – – (Sören Voigt, CDU: Das lag an 50 Jahre Sozialismus!) – es hat nichts mit 40 Jahre DDR zu tun, sondern mit 33 Jahre CDU-Politik in Sachsen. Das ist doch der Fakt! (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Beifall bei der LINKEN – Unruhe im Saal) Dass fast jeder fünfte Sachse über kein Vermögen verfügt, hat auch nichts damit zu tun, dass die DDR untergegangen ist, sondern mit Ihrer Politik der letzten Jahre. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE – Beifall bei der LINKEN) Deswegen ist die Ungleichheit, die hier stattgefunden hat, das, was wir kritisieren. Die Vergangenheit lässt sich nicht ungeschehen machen. Aber Ost- und Westdeutsche können gemeinsam dafür sorgen – Herr von Breitenbuch hat es gerade getan –, dass die Zukunft gerechter wird, indem wir gemeinsam darüber reden. Auch das muss ich nochmal loswerden: Niemand aus meiner Fraktion hat – auch ich habe das im Kern in keiner Diskussion gesagt – Westdeutsche allgemein verunglimpft. Da würde ich Herrn Schenk, Herrn von Breitenbuch und Herrn Modschiedler zuwider reden. Und selbst Herr Mackenroth, mit dem ich mich bestimmt schon oft genug gestritten habe, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) hat einen Anteil daran, dass es im Freistaat Sachsen vorangegangen ist. Wir haben diese Debatte nicht aufgemacht. Deswegen hätten Sie Ihre Rede vielleicht an meine anpassen sollen und nicht das vorgelesen, was Sie sich vorher ausgedacht haben. (Sören Voigt, CDU: Das ist Ihre eigene Meinung!) Wir als LINKE unterscheiden uns ganz klar von der Rechtsaußenpartei AfD, indem wir uns für die Interessen der Ostdeutschen einsetzen und weil wir niemals Gruppen von Benachteiligten gegeneinander ausspielen. Das ist das, was Sie machen und deswegen können Sie nicht dafür reden. Vielen Dank. (André Barth, AfD: Wie bitte? – Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun noch einmal die AfD-Fraktion. Herr Abg. Barth, bitte.