Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gern konkret auf die Frage zurückkommen: Wenn wir sagen, es gibt strukturelle Benachteiligungen des Ostens, was machen wir dann damit? Wir haben vorhin Themen benannt, zum Beispiel Lohnunterschiede und Vermögen. Wir als GRÜNE sagen klar: Wir wollen die Stärkung der Arbeitnehmer(innen) in Sachsen sowie der Tarifbindung – Sachsen darf nicht Billiglohnland sein –, dann kann Vermögen aufgebaut werden. Das ist, scheint mir, bei dem Thema bisher noch nicht benannt worden. Konkret haben wir uns als GRÜNE beispielsweise für den DDR-Rentenhärtefallfonds eingesetzt und ihn unterstützt – leider gab es dafür keine Mehrheit. Wir wollen die Ansiedlung von mehr Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland; denn gute Löhne in öffentlicher Hand haben Vorbildwirkung auf die freie Wirtschaft. Zum Thema Wohneigentum: Wir wollen die Stärkung der Eigentumsquote, wir unterstützen das Thema Wohneigentumsbildung und die Koalition tut dies auch bereits. (Zuruf des Abg. Tobias Keller, AfD) Das sehr schwierige Thema Repräsentanz und Führungspositionen ist sehr wichtig; denn es ist klar: Durch Unterrepräsentanz fühlen sich viele nicht abgebildet und es fällt leicht, das Narrativ „die da oben“ – welches es auch in der DDR schon gab – zu bedienen und sich aus der Gesellschaft aktiv oder passiv zurückzuziehen. Damit kommen wir zu der sehr heiklen Frage zum Thema Quote. Wer ist denn nun eigentlich ostdeutsch? Wann ist man ostdeutsch? Die Definition müsste gerichtsfest sein; denn es geht zum Beispiel um Einstellungsverfahren an Hochschulen. Wir verweisen dabei auf das Konzept „Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen“ des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, vom Januar 2023. Wichtig ist dabei: Was leiten die Bundesländer daraus ab? Außerdem, glaube ich persönlich, sollten wir gesamtdeutsch einmal über Symbolik reden. 1990 wurde eine gemeinsame Verfassung versprochen – ist nie gekommen. Dann: die Frage nach der Hymne und von gemeinsamen Feiertagen. Abschließend zwei Gedanken: Wir im Osten Lebende sollten selbstbewusst durch die Welt gehen; denn wir haben Transformationserfahrung und statt beispielsweise die Energiewende nur schlechtzureden, sollten wir die Chancen beschreiben. (Gelächter bei der AfD) Sachsen war schon immer stark, vor allem in Zeiten der Transformation. Und wenn es in Sachsen normal ist, dass mein Kollege aus dem Bundestag Kassem Taher Saleh sagt: „Ich bin Sachse und Muslim aus Ostdeutschland“, und das mit seinem herrlichen „Nu gloar“ versieht, dann leben wir in dem Sachsen, wie ich es mir wünsche: weltoffen, tolerant, demokratisch, nachdenklich und selbstbewusst. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und dem Abg. Frank Richter, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion hat noch 50 Sekunden. Wollen Sie sich der Herausforderung stellen? – Herr Richter, bitte.