Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gleich zu Anfang, Herr Voigt, möchte ich sagen: Ich habe bei Ihrem Redebeitrag den Eindruck, dass Sie in einem völlig anderen Sachsen leben als ich. (Sören Voigt, CDU: Das kann nicht sein!) Es kann aber sein, dass es daran liegt, (Sören Voigt, CDU: Sichtweise!) dass Ihre Partei nun mittlerweile seit mehr als 30 Jahren in Sachsen regiert, (Sören Voigt, CDU: Hervorragend arbeitet!) vielleicht ist das ein Hauch zu lang. Wir haben mit unseren Vorgängerparteien Erfahrung mit so etwas, das muss man sagen, das ist nur ein Tipp. (Sören Voigt, CDU: Fragen wir die Wählerinnen und Wähler, Frau Kollegin!) – Genau so ist es, das werden wir nächstes Jahr tun. Ja, wir haben den Osten zur Aktuellen Debatte gemacht; ja, ich weiß, dass das Leute nervt; und ja, auch ich bin genervt, aber vor allem von der Art und Weise, wie diese Debatten geführt werden. Nämlich davon, dass Akteure wie der Springerkonzern so eine große Macht haben (Zuruf von der AfD: Aha!) und seit Jahrzehnten dazu beitragen, die Stimmung zu vergiften. Davon, dass genau diese Döpfners über Jahre hinweg eine Ossi-Feindlichkeit propagieren, die ihresgleichen sucht. Davon, dass derartige Äußerungen in meiner Welt normalerweise eigentlich gar kein Niveau sind, was einer Debatte wert wäre, und es dennoch einen riesigen Aufschrei darüber gab. Damit komme ich zu dem Schluss, dass die Debatte nicht zeitgemäß, aber eben doch nötig zu sein scheint. All das ist zutiefst frustrierend und ich merke, wie widersprüchlich auch ich reagiere. Mal fühle ich mich in eine Position gedrängt, die entweder aus Verteidigung oder Kritik besteht. Mein Blick – und ich bin mir sehr sicher, dass es einigen oder sogar vielen Ostdeutschen genauso geht –, ist ein einziger Widerspruch und ich denke, das ist in Ordnung. Das gehört zu meiner und zu einer ostdeutschen Biografie. Und zu einer ostdeutschen Biografie – auch meiner Generation –, gehört auch das Leben in der DDR. Eine Erzählung, die heute geprägt ist von Begriffen wie – es ist alles zu kurz gesprungen, was ich jetzt sage, aber es ist eine Aktuelle Debatte –: Stasi, Honecker, Schießbefehl, Bananen – ganz lächerlich –, Sächsisch, Trabi und die Gegenerzählung, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) „Ostalgie“ genannt, ausschließlich positive Erinnerungen an die Zeit der Sorglosigkeit und sozialen Sicherheit, ein Ausdruck der Definition von Glück. Die Welt ist eben nicht schwarz oder weiß, und das war sie auch vor über 30 Jahren nicht. Widersprüche wie Verzweiflung und Hoffnung gehen dort Hand in Hand. Wir brauchen über die Zukunft nicht reden, wenn wir die Geschichte nicht verstanden haben. Es gehört zur Wahrheit der verpassten Chancen dazu, dass sich zwei Staaten nicht auf Augenhöhe vereinigt haben. Es gehört auch dazu, dass im Westen nach dem Krieg die Demokratisierung mit Wohlstand einherging – im Osten war sie nach 1989 mit häufigem Verlust von Status und Wohlstand verbunden – und eine echte Transformation in ein geeintes Europa bis heute leider für viele immer noch ein Elitenprojekt geblieben ist. (Carsten Hütter, AfD: Das stimmt!) An dieser Stelle geht es um das Über-sich-selbst-Nachdenken, auch hier im Hohen Hause; das würde einigen gut zu Gesicht stehen, Herr Voigt. Was war das, diese DDR? Was war das in den letzten 30 Jahren nach der Wiedervereinigung? Was sagt das alles über unsere Demokratie heute aus? Und dann Döpfners Zuschreibung: Die kriegen das im Osten nicht hin, die sind zu blöde zu allem. Wer urteilt hier eigentlich über wen? Ich darf sagen: Ja, wir haben im Osten ein Demokratieproblem. (Zuruf von der AfD: Mit euch!) Wer die Demokratiefeindschaft unbeirrt und ausschließlich, Herr Voigt, der DDR zuschreibt, begeht meiner Meinung nach riesengroße Fehler. (Sören Voigt, CDU: Es gab ja keine Demokratie in der DDR!) Erstens; er negiert die im Osten lebenden Menschen, indem er die Erfahrungen, die sie seit 1989 sammelten, für irrelevant erklärt; so, als hätte das Sein nicht auch das Bewusstsein bestimmt. Zweitens; die Biografien in der DDR sind für die Leute nicht nur widersprüchlich, nicht nur Ballast, der weg muss. Drittens werden Ungerechtigkeiten und Kränkungen, die mit dem Umbruch einhergingen und zahllose Menschen aus der Bahn warfen, sie zu Bürgern zweiter Klasse stempelten – zumindest im Lebensgefühl –, gerechtfertigt. Ich warne davor, das notorisch auszublenden. Es sind Wunden, die tief sind. Der Frust der Leute sitzt tief und die Sorge, dass sie den Frust an ihre Kinder weitergeben und diese zu Antidemokratinnen und Antidemokraten werden lassen. (Sören Voigt, CDU: Wo sehen Sie denn diese Leute?) Etliche Unternehmen – das stimmt – produzieren neue Ideen mit modernster Technik und sind wettbewerbsfähig, oft spielt Ost und West dabei keine Rolle. In Kunst und Kultur wird ein neues, ein anderes, ein progressives Bild vom Osten gezeichnet. Fast überall sehen wir sanierte Häuser und Städte und eine neue oder neu ertüchtigte Infrastruktur. Trotzdem bleibt eines: Beim Schauen fragen sich die Leute, wem das gehört und wer effektiv darüber verfügt. – Es gehört nicht dem Osten. Daran wird sich absehbar nichts ändern, es ist quasi ein Aufholen ohne einzuholen. Das kann durchaus mit politischem Verdruss einhergehen und dadurch fragen sich immer mehr Menschen: Wie kann es sein, dass wir strukturell aufholen, man uns kulturell aber immer noch nicht als zugehörig betrachtet? An blühende Landschaften zu erinnern und an ihre Dankbarkeit zu appellieren – wieder Herr Voigt – fruchtet ebenso wenig wie der Versuch, die Frauenemanzipation mit dem Verweis auf ihre bisherigen Erfolge abzufrühstücken. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.