Thomas Schmidt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein emotionales Thema und es war eine emotionale Debatte. Man kann dieses Thema unterschiedlich angehen. Auf der einen Seite kann man die Notwendigkeit der Sanierung, der Energiewende im Gebäudebereich komplett ablehnen, man kann die Forderungen zu hoch ansetzen und die Leute überfordern oder man kann versuchen, pragmatische Lösungen zu finden. Ich denke, der letztgenannte Weg sollte der beste sein, also nicht infrage zu stellen, dass hier viel geschehen muss, sondern über das Wie zu diskutieren. Der Parlamentarische Abend der Immobilien- und Wohnungswirtschaft von gestern Abend wurde angesprochen. Die zwei Gastgeber, Herr Seifert und Frau Philipp, hatten viele Kritikpunkte, aber sie haben zu jedem Kritikpunkt auch Lösungsvorschläge gebracht. Oftmals sind es wirklich einfache Dinge, wo man sich sagt: Es muss doch möglich sein, dies auf Bundesebene zu klären. In dieser Weise sollten wir auch weiter diskutieren, also nach Lösungsvorschlägen suchen. Dieser mit heißer Nadel gestrickte Gesetzentwurf wurde viel zu früh an die Öffentlichkeit gegeben, als das alles noch nicht ausgegoren war. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das war die FDP, oder?) Das ist der falsche Weg. Das weckt nun einmal Angst, das weckt Sorgen, angesichts dessen was wir in den letzten Jahren alles schon erlebt haben. In der Debatte ist deutlich geworden – Ingo Flemming, aber vor allem Volkmar Winkler haben es deutlich gemacht –, dass es pragmatische Ansätze braucht. Sie haben zum Beispiel Technologieoffenheit angesprochen. Es wurde nicht nur bei diesem, sondern auch bei anderen Gesetzgebungsverfahren des Bundes im Schweinsgalopp gearbeitet. Die Anhörungsfristen wurden extrem klein gehalten. Der Bund ließ kaum Stellungnahmen zu, aber wir haben trotzdem versucht, Stellungnahmen abzugeben. Das ganze Thema ist sehr komplex und so muss es auch gedacht werden. Es geht nicht nur um den Austausch der Gasheizung gegen eine Wärmepumpe. Das kann am Ende fast zu einer Komplettsanierung des Hauses führen. Das muss alles mit bedacht werden. Wir müssen die Restnutzungsdauer von Häusern berücksichtigen. Macht es wirklich Sinn, ein Haus, das alt ist und vielleicht noch zehn, 20 Jahre genutzt wird, jetzt zu sanieren, weil irgendwelche Fristen einzuhalten sind? All das muss mit bedacht werden. Deshalb möchte ich an der Stelle sagen: Ich kritisiere auch vieles, was da gerade in der Bundesregierung geschieht, aber pragmatische Ansätze kann ich zumindest bei meiner Kollegin Klara Geywitz erkennen. Sie ist offen für Gespräche, Sie versucht noch einiges zu ändern. Deshalb habe ich nach Gesprächen, die ich mit ihr geführt habe – sie war vor kurzem auch in Chemnitz – die Hoffnung, noch etwas Vernunft in das ganze Verfahren hineinzubringen. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Natürlich sind die Herausforderungen, so wie es jetzt angedacht ist, kaum zu schaffen. Ich habe in der Lehre gelernt, wie man eine Schraube anzieht: Nach fest kommt kaputt. Man darf diese ganzen Verfahren nicht übersteuern. Wenn wir die technische Umsetzung kaum gewährleisten können, weil wir zu wenig Fachpersonal haben, muss auch diese Seite bedacht werden. Auch was gerade in Brüssel in weiteren Bereichen geregelt werden soll, droht die Leute zu überfordern. Auch bei der Herangehensweise sehe ich einige Punkte kritisch, aber wir müssen uns dem stellen. Wir müssen mit pragmatischen Vorschlägen versuchen, die Verfahren noch etwas zu strecken. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Vorschalten einer Freiwillligkeitsphase und mit einer degressiven Förderung die Leute motivieren, erst einmal dort, wo es am dringendsten notwendig ist, Förderungen in Anspruch zu nehmen, das schnell umzusetzen und dann erst in Zwangsmechanismen zu kommen. Machen wir uns nichts vor, auch das Thema Sanktionen muss geklärt sein. Es muss offen ausgesprochen werden, was mit den Hauseigentümern geschieht, die nicht sanieren wollen. Ich höre zwar immer, dass niemand sein Haus verlieren wird. Man kann keine Gesetze beschließen und sagen, Sanktionen werde es nicht geben, es braucht keiner Angst haben. Da wird es am Ende keiner machen. Auch das muss klar sein. Wir haben neben der Mitbefassung im Bundesrat wenig Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, versuchen aber trotzdem mit verschiedenen Hebeln, die wir im Land haben, darauf einzuwirken. Förderrichtlinien, zum Beispiel für den preiswerten Mietwohnraum, werden auf die Sanierungen angepasst und auch für die energetische Sanierung noch mit einem erhöhten Fördersatz versehen. Diese Richtlinie werden wir noch Ende Mai/Anfang Juni in Kraft setzen. Die Gebäudeertüchtigung wird über die Förderrichtlinie Zweite Aktuelle Springer-Chef zeigt elitäre Geringschätzung und Benachteiligung Antrag der Fraktion Die Fraktion DIE LINKE beginnt mit der Debatte. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Herr Abg. Gebhardt, bitte.