Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte zum Thema „Mit grünen Verbotsorgien in die Enteignung – Sanierungszwang stoppen!“ Wir brauchen in der Tat keine grünen Verbotsorgien, wir brauchen keine grüne Bevormundung. Robert Habeck von den GRÜNEN gilt bekanntlich als starker Befürworter der Maßnahmen. Herr Flemming, gestatten Sie mir eine Frage: Wenn Sie hier die GRÜNEN im Bund zu Recht hart attackieren, was unterscheidet denn die GRÜNEN im Bund von den GRÜNEN im Land, mit denen Sie gemeinsam regieren? (Zuruf von der CDU: Regierungskompetenz auf Bundesebene? – Lachen bei der AfD) Das EU-Parlament hat Mitte März 2023 für deutlich strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Bis 2033 sollen Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Klasse D erreichen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen einen Kompromiss finden, damit die Hausbesitzer mit der energetischen Sanierung nicht überfordert oder gar kalt enteignet werden. Wir haben gerade in Ostdeutschland viele einkommensschwache Haushalte, die nicht überfordert werden dürfen. Sieben Millionen Eigenheime und über sieben Millionen Wohnungen sind laut Immobilienverband – IVD – davon betroffen. Die KfW veranschlagt dafür Kosten auf gigantische 254 Milliarden Euro. Auf ältere Eigenheimbesitzer kommen – minimalistisch gerechnet – 80 bis 120 000 Euro zu, für neue Fenster, Dämmung, größere Flächenheizkörper und neue Heizungsanlagen. Gerade ältere Hausbesitzer und einkommensschwache Haushalte sorgen sich zu Recht, wie sie diese Maßnahmen finanziell stemmen sollen. Die Frist bis 2030 bzw. 2033 ist schlicht unrealistisch und verantwortungslos. Die ideologiegetriebene Zwangssanierung ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit dem aktuellen Standard deutscher Eigenheime gut da. Man sollte erst mal in anderen Regionen, wie zum Beispiel in Osteuropa, den Standard anheben, bevor man hier in teuren Aktionismus verfällt. Schon heute ist absehbar, dass wir neben der finanziellen Überforderung der Betroffenen auch die heimische Material- und Bauwirtschaft überfordern. Immer höhere Baustandards machen das im europäischen Vergleich ohnehin viel zu geringe Wohneigentum in Deutschland immer teurer. Der Staat und die überzogene grüne Politik sind dabei der größte Preistreiber; so kann und darf es nicht weitergehen. Es muss Schluss damit sein, dass immer stärker in das Recht auf Eigentum eingegriffen wird. Der Eingriff ist auf jeden Fall unverhältnismäßig, wenn die Nutzer und Eigentümer dadurch gezwungen werden, dieses aufzugeben. Als Fazit bleibt anzumerken: Nicht das Klima, sondern die überzogene grüne Politik bedroht unseren Wohlstand. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen mit einer neuen Runde. Es beginnt wieder die AfD-Fraktion. Herr Abg. Zwerg, bitte.