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Dr. Matthias Rößler

26.04.2023 Sitzungen 7/69

Das war Frau Kollegin Mertsching, Fraktion DIE LINKE. Gibt es Redebedarf bei den BÜNDNISGRÜNEN? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) Bei der SPD? – Das kann ich nicht erkennen. Wollen wir eine dritte Rederunde eröffnen? Gibt es Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: in die Enteignung – Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Verachtung Ostdeutscher Benachteiligung des Antrag der Fraktion Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 38 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 11 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten; Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Erste Aktuelle Mit grünen Verbotsorgien in die Antrag der Das Wort erhält für die einbringende Fraktion Herr Kollege Hentschel; bitte schön.

Protokoll ↗