Valentin Lippmann

Ja, definitiv überbezahlt! – Gegenruf von der AfD: Sagen Sie!) – Dass Ihnen das peinlich ist, kann ich verstehen. (Staatsminister Martin Dulig: Sie fordern Berufsverbote!) Meine Damen und Herren, wenn solche Vorfälle in anderen Ländern bekannt werden, nennt man das Vetternwirtschaft und Korruption, Klüngelei. (Beifall bei der AfD) Nun wird klar, warum die Regierungskoalition im Landtag den Petenten so entschieden abschmettern musste. Zum Schluss komme ich auf mein Eingangszitat zurück: „Die Bediensteten des Freistaates sind Diener des ganzen Volkes … und haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.“ Diese Forderung aus unserer Sächsischen Verfassung scheint nicht auszureichen, um Vetternwirtschaft in der Sächsischen Staatsregierung zu verhindern. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich fordere Sie deshalb dazu auf, zeitnah mit einem Gesetz nachzubessern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit einem Vetternwirtschaftsgesetz, oder was?) Meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, hatte bereits in der letzten Wahlperiode – manche erinnern sich vielleicht – im Mai 2019 einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach, nee! Der Mist mit den Staatssekretären? Das war großer Mist! Lassen Sie die Finger davon!) um derartige Vetternwirtschaft – die grüne Vetternwirtschaft werden wir in einem anderen Punkt einmal behandeln – in Sachsen künftig zu unterbinden. (Beifall bei der AfD –