Dr. Matthias Rößler

Einzelabstimmung ist begehrt worden. Dann kommen wir zur Abstimmung: Wir stimmen ab über die in Drucksache 7/12704 unter Ziffer 7 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichem Zusammenhalt zum Antrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/10405. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag ohne Stimmenthaltungen zugestimmt. Gemäß § 2 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmungen behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt 12 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/12705 Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zur Petition 07/01473/4 mit dem Titel „Mehr Personal für Kitas und Horte in Sachsen“ und die AfD-Fraktion zur Petition 07/01670/6 mit dem Titel „Personelle Entscheidungen der Staatsregierung“. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion und für die Staatsregierung. Ich schlage vor, dass die antragstellenden Fraktionen jeweils die Aussprache eröffnen. Ich rufe zuerst die Petition „Mehr Personal für Kitas und Horte in Sachsen“ auf; es beginnt natürlich die Fraktion DIE LINKE. Bitte, Frau Kollegin Tändler-Walenta.