Dr. Matthias Rößler
Gibt es dazu weiteren Aussprachebedarf im Plenum? – Das kann ich nicht feststellen. Meine Damen und Herren, es wurde von der AfD-Fraktion beantragt, die in der Drucksache 7/12704 in der Ziffer 7 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/10405, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurückzuverweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich nicht zugestimmt worden. Ich frage nun die AfD-Fraktion, ob sie bezüglich der Beschlussempfehlung zu ihrem Antrag Einzelabstimmung begehrt.
