Sarah Buddeberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen, dass ich richtig begeistert von dem bin, was in Island passiert. Ich fände es einfach eine sehr tolle Sache, wenn wir das in Sachsen erproben würden, meinetwegen auch mit einem Modellprojekt, anstatt auf den Bund zu warten. Das haben wir schon so oft gemacht, und es hat uns nicht weitergebracht. Ich möchte auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das heute schon mehrfach zitiert worden ist, eingehen. Ich habe ein anderes Zitat ausgewählt und möchte noch auf etwas anderes hinaus. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist wirklich ein Meilenstein auf dem Weg zu Lohngleichheit. Es ist wichtig, dass wir hier darüber reden, weil es ein sächsisches Metallunternehmen war, wo dieser Vorfall stattgefunden hat. Was ist passiert? Eine Mitarbeiterin, die ungefähr vier Jahre dort gearbeitet hat, stellte fest, dass ein neuer Kollege deutlich mehr verdienen sollte als sie. Als dann die Frage war, warum das eigentlich der Fall ist, hat das Unternehmen gesagt: „Na ja, der hat halt besser verhandelt, das ist Pech.“ Aber es ist genau die Frage, ob das einfach Pech ist oder ob das rechtlich so richtig ist. Sie hat sich das nicht gefallen lassen. Sie ist den Rechtsweg gegangen. Sie ist durch alle Instanzen gegangen bis zum Bundesarbeitsgericht, und sie hat recht bekommen. Sie hat nicht nur recht bekommen, sondern auch 15 000 Euro Lohnnachzahlung und 2 000 Euro Entschädigung. Henning Homann hat es schon gesagt: Man merkt an diesen Summen, dass es hier nicht um ein paar Euro ging. Es ging um richtig viel Kohle, und das heißt im Umkehrschluss auch, dass es hier nicht nur um den Lohn ging, sondern auch um die Frage der Rentenpunkte, die sich nach dem Lohn bemessen. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksache 7/12502, Antrag des Sächsischen Drucksache 7/12696, des Haushalts- und Prinzipiell ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch, ob der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, gern das Wort wünscht. – Das wünscht er nicht. Über solche Fälle reden wir hier. Bei der Lohnlücke sprechen wir immer nur über den Durchschnittswert. Das heißt, es gibt auch nach oben hin große Abweichungen davon. Das Bundesarbeitsgericht hat ganz klar gesagt: Vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ darf nicht abgewichen werden. Worauf ich aber jetzt hinauswill, ist Folgendes. Ich habe noch ein Zitat von der Rechtsanwältin Susette Jörk, die die Klägerin vertreten hat. Dieses Zitat sollte uns zu denken geben, denn sie hat gesagt: „Auf Fortschritte durch den Gesetzgeber oder Arbeitgeber warten wir leider seit Jahren vergeblich. Der heutige Durchbruch ist einmal mehr der Ausdauer einer mutigen Frau zu verdanken, die den Rechtsweg nicht gescheut hat.“ Das ist genau der Punkt. Es gibt hier eine Erwartungshaltung an die Politik. Sie wird aus diesem Zitat deutlich und auch aus dem Zitat der isländischen Premierministerin deutlich, das ich vorgetragen habe, und sie wird auch aus der Verdi-Rede deutlich, die mit der Frage begonnen hat: Worauf sollen wir denn warten? Es gibt eine Erwartungshaltung an uns als Politik. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns nicht länger warten, lassen Sie uns der Erwartungshaltung gerecht werden, stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns Sachsen vom Niedriglohnland zum Leuchtturm für gerechte Bezahlung machen! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sarah Buddeberg mit dem Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung und entscheiden über die Drucksache 7/12514. Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei Stimmen dafür und einer großen Mehrheit dagegen wurde dieser Drucksache somit nicht entsprochen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zum gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Meine Damen und Herren! Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/12696 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke schön. Bei vielen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit Stimmen dafür ist dieser Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zugestimmt und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag in der Drucksache 7/10405 mit dem Thema „Mut zur Wahrheit – gesundheitliche Schäden durch Covid-Impfungen vollumfänglich erfassen und Betroffene unterstützen“ angekündigt. Das Präsidium hat 10 Minuten Redezeit je Fraktion und für die Staatsregierung festgelegt. Ich erteile der AfDFraktion zur Drucksache 7/10405 das Wort. Für die AfDFraktion bitte Herr Prantl.