Sarah Buddeberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch – das war der 8. März – war ich nicht hier im Landtag, sondern stand eine Weile draußen. Ich war nicht allein, sondern mit ungefähr 3 000 Beschäftigten, die dem Streikaufruf von Verdi gefolgt sind. Es war kein Zufall, dass dieser Streik am Internationalen Frauentag oder – wie er auch genannt wird – am feministischen Kampftag stattfand. Da, wenn ich das richtig sehen konnte, nicht alle Abgeordneten Zeit hatten, dort zugegen zu sein, erlaube ich mir, ein Zitat aus einer Rede vorzutragen, die bei dieser Verdi-Demo gehalten wurde. So lautet das Zitat: „Auf wen oder was soll man schon warten, um fair bezahlt zu werden? Auf die Arbeitgeber? Ihr müsst gemeinsam selbst etwas tun, und deshalb kann die einzige Antwort nur lauten: Streik! Es ist deshalb richtig, gerade am Frauentag zu streiken; denn es ist ja wohl kein Wunder, dass Erzieherinnen, ein sogenannter Frauenberuf, gemessen an ihrer Bedeutung nicht angemessen bezahlt werden. Dass wenigstens das endlich passiert, also, dass sie wenigstens mehr Lohn bekommen, dafür streiken die Erzieherinnen und Erzieher heute, und Vorsicht: Sie haben Trillerpfeifen mitgebracht.“ Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen über ungleiche Bezahlung in Sachsen reden. Ich will gleich vorwegschicken, dass es hier nicht einfach nur um Geld geht. Es geht um so viel mehr. Es geht um Wertschätzung, es geht um Teilhabe, um wirtschaftliche Unabhängigkeit, um Schutz vor Altersarmut. Es geht um nicht weniger als um Gerechtigkeit. Zu Beginn möchte ich auch gleich mit dem Mythos aufräumen, es würde keine Lohnlücke geben. Die Lohnlücke ist keine Erfindung von uns oder von jemand anderem, von den Gewerkschaften oder so. Das ist auch kein Zahlenspiel, sondern es ist Fakt, dass Frauen schlechter bezahlt werden. sich? – Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dieser Drucksache nicht entsprochen worden und der Tagesordnungspunkt 9 beendet. Ich rufe auf gleichwertige Arbeit: Entgeltlücke Männern endlich schließen – Bewertungsstandards einführen! der Fraktion DIE LINKE Wenn wir nach Sachsen schauen, und das sollten wir als sächsisches Landesparlament tun, dann fallen zwei Besonderheiten auf: zum einen, dass die Lohnlücke in Sachsen deutlich niedriger als im Bundesvergleich ist. Das ist leider kein Grund zum Feiern, sowohl unter dem Aspekt der Gerechtigkeit – 8 % beträgt die Lohnlücke, und ich sage, 8 % sind 8 % zu viel – als auch in Anbetracht der Tatsache, dass Sachsen Niedriglohnland ist und hier alle schlechter bezahlt werden. Das heißt, die Männer werden schlecht bezahlt und die Frauen noch schlechter. Dies ist wirklich kein Grund zum Feiern. Es geht hier um strukturelle Diskriminierung, aber gleichzeitig um eine starke direkte Diskriminierung, und damit komme ich zur zweiten Besonderheit der Lohnlücke in Sachsen; denn beim Gender-Pay-Gap – so wird das auf Englisch genannt – wird immer gesagt: Was wird da eigentlich verglichen, Äpfel mit Birnen oder irgendwas? Das kann man doch alles nicht miteinander vergleichen, verschiedene Berufe, verschiedene Qualifikationen usw. Deshalb gibt es den unbereinigten Gender-Pay-Gap – der liegt in Sachsen bei 8 % –, und es gibt den bereinigten. Das heißt, dort werden diese Faktoren eingerechnet, und der liegt in Sachsen bei 12 %. Das heißt, um das noch einmal klar zu sagen: Bei gleicher Qualifikation, gleichem Beruf, gleichen betrieblichen Merkmalen, gleicher Arbeitszeit usw. liegt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 12 %. Diese Lohnlücke muss endlich geschlossen werden. (Beifall bei den LINKEN) Die Frage ist: Was hilft, diese Lohnlücke zu schließen? Na klar, die Tarifbindung erhöhen. Das ist das, was wir auf jeden Fall machen sollten, alle politischen Mittel zu nutzen, um die Tarifbindung zu erhöhen. Da sind wir auch wieder bei den Verdi-Forderungen; denn Verdi kann nur da zum Streik aufrufen, wo es um Tarifverträge geht. Aber – und das ist wichtig zu sagen – Tarifverträge sind nicht per se diskriminierungsfrei. Tarifverträge sichern, dass Menschen in gleichen Branchen gleich bezahlt werden, aber sie sind kein Mittel, zu gewährleisten, dass gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt wird. Es ist ganz wichtig, zu sagen: Es sind nicht die Frauen, die schlecht bezahlte Berufe wählen, sondern die Berufe sind schlecht bezahlt, sobald sie mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Pflegerinnen, Erzieherinnen, Lehrerinnen – das sind extrem wichtige Berufe für die Gesellschaft, und die Entlohnung dieser Beschäftigung spiegelt sich nicht im Ansatz wider – das, was sie eigentlich wert sein müssten. Es braucht eine Tarifpolitik, die die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt, und wir müssen hier viel früher ansetzen, um zu einer wirklichen Veränderung zu kommen. Dazu haben wir in unserem Antrag einige Forderungen gestellt. Einmal geht es darum, Qualifikation und Berufserfahrung diskriminierungsfrei anzuerkennen und bei der Eingruppierung in ihrer Unterschiedlichkeit zu berücksichtigen. Zweitens geht es um die finanzielle Anerkennung von Care-Arbeit, von Sorgearbeit, und damit es hier nicht zu Missverständnissen kommt: Wir meinen nicht das Landeserziehungsgeld, über das wir heute mit der AfD diskutiert haben und das wir ablehnen. Wir meinen zum Beispiel, private Pflege bei der Rente anzurechnen. Das wäre eine Maßnahme. Wir haben auch die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert, weil das eine Sache ist, die man auf Bundesebene weiter vorantreiben muss, weil das die Lohnlücke immer weiter aufhält, und – und das ist der Kern des Antrags und das, worüber wir heute reden wollen – wir wollen Bewertungsstandards nach isländischem Vorbild einführen, dem sogenannten Equal Pay Act. Das Ziel ist die gerechte Bewertung von Berufen. Das klingt vielleicht ein wenig revolutionär und kompliziert. Es ist nicht sehr kompliziert, aber wahrscheinlich etwas revolutionär. Es ist ein wirksames, ein erprobtes Instrument, mit dem es gelingen kann, ungerechte und ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu beenden. Die Lohnlücke ist kein Schicksal, sondern eine Ungerechtigkeit, die wir verändern können, die wir verändern müssen. Dazu mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank bis hierhin. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sarah Buddeberg für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Für die CDU-Fraktion jetzt bitte Frau Kollegin Kuge.