Petra Köpping

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist heute schon viel von dem gesagt worden, was wir in der letzten Debatte gesagt haben, in der es um die Engpässe bei der Arzneimittelproduktion bzw. bei Arzneimitteln ging. Ich werde es trotzdem gern noch einmal wiederholen: In unseren 936 öffentlichen Apotheken sind zurzeit 433 Einträge für Engpässe auf der Liste – das noch einmal in das Verhältnis gesetzt – von circa 100 000 Produkten, die in den Apotheken insgesamt vorhanden sind. Mir haben die Apotheken, die ich besucht habe – übrigens auch der Großhandel, bei dem ein Besuch stattgefunden hat –, noch einmal versichert, dass es keinen Patienten gibt, der aus der Apotheke geht und keine Versorgung mit Medikamenten erhält. Das ist mir eine wichtige Aussage, die ich getroffen habe. Nun war ich nicht in allen 936 Apotheken, aber die Apotheken und der Großhandel, mit denen ich gesprochen habe, haben keinen Patienten nach Hause geschickt, ohne dass er ein Medikament erhalten hat. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unseren Apothekerinnen und Apothekern herzlich danken, dass sie sich bemühen, für die Patientinnen und Patienten, die ein Arzneimittel verlangen, das nicht vorrätig ist, einen Ersatz zu finden, sowohl in Abstimmung mit dem behandelnden Arzt als auch mit Apotheken in der Nachbarschaft, mit denen sie sich Medikamente austauschen können, und sie deshalb keinen Patienten weggeschickt haben. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir sind uns natürlich einig, dass jeder Engpass einer zu viel ist und dass es eine schwierige Situation ist. Daran gibt es nichts zu beschönigen oder zu verheimlichen. Daher haben wir in Sachsen Maßnahmen ergriffen, die ich noch einmal nennen will, auch wenn ich das das letzte Mal schon getan habe. Die Apotheken können untereinander Arzneimittel austauschen. Die Apotheken können auf Vorrat aus dem Ausland Medikamente einführen und in größerer Menge Arzneimittel herstellen. Das sind drei Maßnahmen, die wir als Land ergreifen konnten. Mir hat zum Beispiel der Großhandel, den wir besucht haben, versichert, dass wir eines der ersten Bundesländer waren, die reagiert haben. Auf die neuen Regeln im Bund, die bereits eingeführt worden sind, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Bezug genommen. Es wird daran gearbeitet, dass sich die Situation insgesamt verbessert, bis hin zur Preisbildung, die Herr Dierks erwähnt hat. Wir haben in Sachsen eine Reihe von wissenschaftlichen Einrichtungen besucht. Sie sagen, dass es um die Ansiedlung von Arzneimittelproduktionen geht. Das wollen wir auch. Es werden dazu Gespräche sowohl bei der Staatskanzlei als auch in unserem Hause gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium geführt. Aber wenn es Arzneimittelproduzenten sind, die zum Beispiel Arzneimittel mit radioaktiven Substanzen herstellen, haben wir in den Regionen, in denen sie sich ansiedeln wollen, Gegenwehr und man sagt: Genau das wollen wir nicht. Das darf man nicht verkennen, weil man hohe Standards an die Herstellung von Arzneimitteln stellt. Das sollte man nicht hinwegwischen und sagen, das ist alles nicht so wichtig. Das ist ein wichtiger Fakt. Fakt ist aber auch, dass wir in Sachsen gute Produktionsbedingungen haben. Das versichern uns alle die Unternehmen, die schon da sind. Ehrlich gesagt, da müssten Sie noch einmal belegen, welches Unternehmen Sachsen verlassen würde. Ich habe bei den Arzneimittelherstellern die Botschaft bekommen, dass sie expandieren und erweitern wollen. Ich kenne kein Unternehmen, das nach Asien aus Sachsen abgewandert ist, bei den Unternehmen die schon da sind. Nein, im Gegenteil, Unternehmen die zu uns kommen wollen, fragen an, wie die Bedingungen bei uns sind. Wir haben in unseren Genehmigungsbehörden gute Voraussetzungen, weil in unseren Genehmigungsbehörden Fachleute sitzen, die schnellstmögliche Genehmigungen erteilen können, wenn es Anfragen gibt. (Zuruf von der AfD) Sie brauchen nicht mit den Händen schütteln. Wir gehen mit den einzelnen Partnern dorthin und versuchen Bedingungen zu schaffen, dass eine Ansiedlung bzw. eine Expansion erreicht werden kann. Daher arbeiten wir an dieser Stelle eng mit dem Wirtschaftsministerium zusammen, besuchen die Unternehmen, die Arzneimittel- und Medikamente herstellen, besuchen die Unternehmen, die Medizinprodukte herstellen – das ist mittlerweile einer der größten Märkte in Sachsen –, um mit ihnen zu reden und zu schauen, wo wir einzelne Maßnahmen verbessern und anpassen können. Das ist das, was wir machen können. Übrigens haben wir bei unserem letzten Besuch in Brüssel über das Thema Arzneimittel gesprochen. Ich bin auch d’accord, dass Arzneimittel wieder verstärkt in Europa hergestellt werden sollten. Dazu wird die EU ein Gesetzesverfahren auf den Weg bringen, in dem es um die Produktion von Arzneimitteln geht. Wir haben die Anforderungen in Zusammenarbeit mit unseren Produzenten in Sachsen zusammengestellt, welche Dinge in dem Gesetzgebungsverfahren der EU Bestandteil haben müssen, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, dass sich Arzneimittelproduzenten in Europa verstärkt ansiedeln können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Ministerin Petra Köpping. Wir kommen zum Schlusswort. Für die AfD-Fraktion, bitte, Herr Thumm.