Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor eineinhalb Monaten – das haben meine Vorredner bereits gesagt – haben wir über das Thema der Engpässe bei Arzneimitteln diskutiert und dabei festgestellt, dass das Problem letzten Endes nicht auf Landesebene gelöst werden kann. Dennoch hat Staatsministerin Petra Köpping in enger Zusammenarbeit mit den Apotheken und in Abstimmungen mit der Landesdirektion ad hoc Maßnahmen ergriffen. Auch wenn es Kollege Dierks gesagt hat, werde ich trotzdem für die Kollegen der AfD noch einmal wiederholen, vielleicht bleibt es dann hängen: Apotheken dürfen einander kurzfristig und ohne gesonderte Erlaubnis aushelfen, auch wenn sie nicht aus demselben Filialverbund sind. Sie dürfen größere Mengen eines Arzneimittels erlaubnisfrei herstellen und ohne Zulassung in den Verkehr bringen, wenn ansonsten ein industriell gefertigtes Medikament nicht verfügbar ist. Zudem dürfen Apotheken aus dem Ausland importierte Arzneimittel heute schon vollkommen legal abgeben. In der Debatte am 1. Februar lag zunächst nur ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von Lieferengpässen vor. Nun haben wir einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei den patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung bei der Versorgung mit Kinderarzneimitteln von Bundesminister Lauterbach. Dieser sieht unter anderem eine mehrmonatige Lagerhaltung und ein Frühwarnsystem zur Erkennung drohender versorgungsrelevanter Lieferengpässe bei Arzneimitteln vor. Die Diskussionen zum Gesetzentwurf sind nicht abgeschlossen. Doch sehen wir damit eine gute Chance, um die Rahmenbedingungen bei der Arzneimittelversorgung zu verbessern. Zu den Forderungen der AfD-Fraktion, im Rahmen eines Strukturwandels bei der Arzneimittelherstellung für eine Ansiedlung in den sächsischen Strukturwandelgebieten mit einer Standortkampagne zu werben: Die Staatsregierung wirbt kontinuierlich mit dem Standort Sachsen. Deutlich wurde dies unter anderem bei dem Thementag von Staatsminister Dulig gemeinsam mit der Staatsministerin Petra Köpping zur Gesundheitsbranche Anfang des Monats. Wenn wir von Strukturwandelgebieten sprechen, fällt der Gedanke schnell auf die Fördermittel nach dem Investitionsgesetz Kohleregion. Nach derzeitigem Stand ist es jedoch nicht möglich, gezielt Unternehmen in diesem Falle Arzneimittelhersteller, zu fördern, sodass dieser Weg aktuell versperrt ist. Nichtsdestotrotz sehen wir die Notwendigkeit, die Arzneimittelherstellung in der Europäischen Union und in Deutschland zu stärken. Hierfür bedarf es jedoch einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit der Bundesregierung und der EU. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich sehe keinen weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.