Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim vergangenen Plenum über dieses Thema debattiert. Doch nicht nur debattiert, Herr Kollege Thumm: Es gibt schon eine ganze Reihe von sehr konkreten Maßnahmen – kurz-, mittel- und langfristig wirkend –, die in diesem Bereich, das heißt bei diesem sehr wichtigen Problem Anwendung finden. Wir haben gemeinsam mit dem Sozialministerium und – sehr kurzfristig – mit den Apotheken darüber gesprochen und Einigkeit darüber erzielt, wie Medikamente unter- und innerhalb von bzw. zwischen Apotheken ausgetauscht werden können. Wir haben darüber gesprochen, wie auch wirkungsgleiche Medikamente kostenmäßig übernommen oder Medikamente durch Apotheken hergestellt werden. Was wir gegenüber dem Bund noch erwirken müssen, ist die Klärung der Frage, wie Apotheken für den Mehraufwand eine vernünftige Vergütung erhalten. Es ist außerdem deutlich erleichtert worden, Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Was das mit einer ausschließlich der Worte wegen geführten Debatte zu tun hat, können Sie vielleicht in der zweiten Runde erklären. Allgemein hatte ich das Gefühl, dass Ihr Redebeitrag vor allen Dingen wieder auf das Narrativ einzahlen sollte, dass alle schon immer versagt und Sie alles schon immer gewusst hätten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD) Dass Universalgelehrte mit nostradamischen Fähigkeiten des Sehens in die Zukunft in Ihrer Partei ganz besonders häufig anzutreffen sind, ist nichts Neues. Ich denke aber, dass es der Ernsthaftigkeit dieses Problems zuwiderläuft, auf diesem Niveau zu diskutieren; (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) denn das Problem, das Sie beschreiben – dass die Arzneimittelproduktion tendenziell, zumindest die Wirkstoffproduktion nicht patentgeschützter Wirkstoffe, im Ausland anzutreffen ist –, hat damit zu tun, dass wir alle viele Jahre lang sehr gut damit gelebt haben, dass Arzneimittel immer günstig verfügbar waren. Die Krankenkassen haben mit Arzneimittel- und Wirkstoffherstellern Rabattverträge abgeschlossen, die wiederum lange sicher die Lieferbarkeit gewährleistet haben, sodass Arzneimittel günstig waren. Nun haben wir festgestellt, dass – unter anderem durch Corona, aber auch durch andere globale Entwicklungen – die Lieferketten unter immer größeren Druck geraten. Jetzt kann man darüber sprechen, mittelfristig und durch Forschung, durch Innovation, durch Ausschreibungsanreize – was durchaus auf Bundesebene vorbereitet wird – die Arzneimittelproduktionen wieder stärker in Europa zu konzentrieren. Dafür spricht einiges, ganz ohne Frage – insbesondere bei Arzneimitteln, die häufig und schnell verfügbar sein müssen. Es spricht natürlich auch einiges dafür, bei selbigen Medikamenten eine strategische Reserve anzulegen. Nur kurzfristig und mit Blick auf die emotionalen Beispiele, die Sie vorgetragen haben, Herr Thumm, wird uns das überhaupt nichts nützen. Das zeigt wieder sehr deutlich, welchen Fokus dieser Antrag hat. Es geht nicht darum, ein Problem zu lösen, sondern es geht darum, Welle mit einem Problem zu machen und diejenigen des Versagens zu zeihen, die die Verantwortung tragen. Das ist von verantwortungslosen Menschen wie Ihnen aber auch nicht anders zu erwarten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Oh-Rufe von der AfD) Deswegen müssen wir diesen Weg konsequent weitergehen. Kurzfristige Schritte sind eingeleitet. Wir werden kurzfristig erleben, dass die Finanzierungsvoraussetzungen in den Bereichen der Beschaffung und auch der Refinanzierung von Medikamenten besser werden, genauso wie das Verbot von Rabattverträgen, Preismoratorien, auch die Zusage der Krankenkassen, bis zum Anderthalbfachen des Rabattvertrags oder des zum Moratoriumszeitpunkt geltenden Preises zu refinanzieren, sowie der einfachere Austausch bzw. die Beschaffung aus dem Ausland. Langfristig – ich denke, da ist die Landesebene nun wirklich nicht der richtige Ort –, auf Bundesebene und vor allen Dingen auch im Verbund mit unseren europäischen Partnern wird daraufhin gewirkt, dass Deutschland und Europa wieder attraktivere Standorte für das Thema medizinische Versorgung bzw. Versorgung mit Arzneimitteln werden. Aber der Antrag, der hier vorliegt, löst kein Problem; er greift nur auf, was ohnehin schon passiert und hat – – (Thomas Thumm, AfD: Das würde einen Arbeitsprozess voraussetzen!) – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, wenn Sie substanziell etwas zum Thema beizutragen haben, was mir ehrlich gesagt bis zu dieser Debatte im Bereich des Gesundheitswesens von Ihrer Seite noch nicht auffällig geworden wäre, Herr Thumm (Thomas Thumm, AfD: Machen Sie gleich weiter!) – dann stellen Sie doch einfach eine Zwischenfrage. Plärren Sie doch nicht immer einfach nur dazwischen, benehmen Sie sich doch wie ein erwachsener Mensch. (Thomas Thumm, AfD: Geht mir bei Ihnen genauso!) Stellen Sie eine Frage, klar formuliert; dann würde ich versuchen, darauf zu antworten. Wenn Sie aber nur dazwischenbrüllen, können wir es auch sein lassen. Dieser Antrag hat in der Substanz keinen Wert für die Bearbeitung des zu lösenden Problems. Kurzfristige Maßnahmen sind eingeleitet, mittelfristige in Vorbereitung und langfristige strategisch auf Bundes- und europäischer Ebene in Vorbereitung. Die aktuelle Ratspräsidentschaft hat einen sehr starken Fokus auf die Veränderung und die strategische Anpassung des europäischen Arzneimittelsystems gerichtet. Es gibt viele Aktionen und Initiativen vor Ort. Beispielsweise hat Sören Voigt im Vogtland (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) zusammen mit Apothekern und dem Sozialministerium darüber diskutiert, wie man regional mit solchen Mangelsituationen umgehen kann. Ich glaube, das ist der richtige Weg. So lösen wir pragmatisch, aber auch strategisch langfristige Probleme. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich und ehrlichen, reinen Herzens ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dierks sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Gebhardt. Bitte schön.