Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gebhardt, nach der zugegebenermaßen etwas merkwürdig kleingeistigen Rede zur Ablehnung des Antrags (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Och, och!) fügt sich dieser Antrag dann doch in gewisser Logik hintan. Ich verstehe ihn nicht. Ich verstehe schon, was Sie möchten, aber er ergibt unseres Erachtens keinen Sinn. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen. Sie verlangen vom Landtag, und das ist einfach – – Inhaltlich mag ich das alles teilen, aber der Landtag ist hier nicht die Empfehlungsstelle für Dritte. Also, dass wir als Landtag jetzt schon Dritte auffordern, wie sie zu handeln haben, und nicht mehr uns selbst auffordern, zu handeln – und dann noch in einem Bereich, der eine Abwägung im Einzelfall bedeutet –, das finde ich schon arg sportlich. Das widerspricht meiner grundsätzlichen Auffassung dessen, was unsere Aufgabe als Landtag ist. Quasi in ein geschütztes Verhältnis zwischen Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer einzugreifen (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ermutigung!) in einer solchen Art und Weise – als Landtag, wohlgemerkt nicht als Exekutive, sondern als Legislative – und ermessensleitende Hinweise geben zu wollen, das halte ich jetzt doch für überschießend. Da bitte ich dann um Verständnis, so sehr ich das teile. Man kann aus dieser Debatte ja vielleicht mitnehmen, dass es durchaus eine Möglichkeit ist, so zu verfahren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Aber dies als Landtag zu beschließen, halte ich dann doch eher für wenig tauglich. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Lippmann. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Kollege Ulbrich, Sie möchten an Mikrofon 7 dazu sprechen? Bitte schön.