Dr. Matthias Rößler

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf des Entwurfs und allgemeine Beeidigung von Übersetzerinnen und Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern – SächsDolmG) Gesetzentwurf der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Ausschusses Europa und Gleichstellung Beeidigung, Verzicht, Widerruf, § 9 Verlust und Rückgabe der Beeidigungsurkunde, § 10 Datenverarbeitung, § 11 neue Überschrift: Pflichten der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, § 12 Bestätigung der Übersetzung, § 13 Ermächtigung und Verwendung von Vordrucken, § 14 Bestandsschutz, § 15 Bußgeldvorschriften, § 16 Kosten, § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Anlage 1, Anlage 2. Meine Damen und Herren! Ich stelle jetzt die vorgetragenen Bestandteile hier zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit sind diese einstimmig angenommen. Nun stelle ich den Entwurf „Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz)“, Drucksache 7/11366, Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Entwurf einstimmig als Gesetz beschlossen worden. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist die Dringlichkeit beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Tagesordnungspunkt Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen Drucksache 7/12693, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, Fraktionslose und Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen jetzt mit der CDU-Fraktion. Das Wort ergreift Frau Kollegin Wissel.