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Dr. Matthias Rößler

15.03.2023 Sitzungen 7/67

Das war noch einmal Herr Kollege Thumm. Ich bringe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/12476 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise abzustimmen, aber es kann über die einzelnen Bestandteile des Gesetzentwurfs im Block abgestimmt werden – das schlage ich Ihnen auch vor –, wenn sich jetzt kein Widerspruch erhebt. – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Ich trage die einzelnen Gesetzesbestandteile vor: Überschrift, Artikel 1, Artikel 2, Inkrafttreten. Wer diesen seine Erklärung

Protokoll ↗