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Dr. Matthias Rößler

15.03.2023 Sitzungen 7/67

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz), Drucksache 7/10995, Gesetzentwurf der AfDFraktion. Da der Ausschuss Ablehnung empfohlen hat, ist die Grundlage für die Abstimmung der Gesetzentwurf. Es liegt Ihnen allerdings ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/12476 vor. Möchte die AfD-Fraktion den Änderungsantrag begründen und einbringen? – Bitte, Herr Kollege Thumm.

Protokoll ↗