Thomas Schmidt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Flemming hat für die Koalition schon umfassend begründet, warum dieser Gesetzentwurf überflüssig ist. Auch Frau Kollegin Feiks hat das getan. Deshalb muss ich das nicht alles wiederholen. Ich gebe meine Rede zu Protokoll. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)