Dr. Matthias Rößler

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Dulig. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen, Drucksache 7/10618, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Da der Ausschuss Ablehnung empfohlen hat, ist Grundlage für die Abstimmung der Gesetzentwurf. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise abzustimmen. Es kann aber über die einzelnen Bestandteile des Gesetzentwurfs im Block abgestimmt werden, wenn Sie keinen Widerspruch anmelden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung (Landesplanungsgesetz Drucksache 7/10995, Drucksache 7/12702, Beschlussempfehlung Möchte die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Kollegin Kuge, das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. Wir kommen zur allgemeinen Aussprache mit der Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung. Für die AfD wird Herr Kollege Thumm das Wort ergreifen.