Jan Hippold

Vielen Dank. Herr Kollege Böhme, „Papiertiger“ bezog sich darauf, dass wir eine Aufblähung von 11 auf 23 Paragrafen haben. Das ist vielleicht grundsätzlich noch gar nicht einmal das Problem, sondern das Problem ist der dahinterstehende bürokratische Aufwand, den diese neuen Regelungen nach sich ziehen würden. Insofern habe ich das Gesetz so bezeichnet. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich möchte an dieser Stelle Ihren Ausführungen, dass immer an den Billigsten zu vergeben ist, ganz klar widersprechen. Unser schon heute geltendes Vergabegesetz – – Ich selbst habe das viele Jahre angewandt und habe Aufträge zum Teil an Platz 14 vergeben. Dass das heutzutage möglich ist, liegt nur an der Kreativität der Vergabestelle. Dort kann man schon heute – wenn man das möchte und als Vergabestelle der Meinung ist, dass das angemessen ist – entsprechende Regelungen in die Veröffentlichung aufnehmen und diese im Nachgang berücksichtigen und an dieser Stelle meinetwegen auch an den Dritten, Vierten oder Fünften vergeben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wie viele machen das?) Ich persönlich habe den Eindruck, dass es sich viele Vergabestellen in Sachsen da an der einen oder anderen Stelle zu leicht machen. Aber ob eine Regelung, eine Vorschrift sozusagen, die das zwingend vorschreibt für alle, uns weiterbringt, das stelle ich infrage. Deshalb habe ich so ausgeführt, wie ich ausgeführt habe. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 5 von Herrn Kollegen Hippold. Jetzt übergebe ich an die AfD-Fraktion. Frau Kollegin Penz, bitte schön.