Sabine Friedel

Mitunter?) Sie nutzen nicht nur die Plenarsitzungen als Bühne für Ihren unanständigen Populismus und beschimpfen und beleidigen Abgeordnete, auch in den Ausschusssitzungen benehmen sich einige gehörig daneben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Zum Gesetz?) Wie seitens der AfD teilweise mit Sachverständigen umgegangen wird, ist völlig ungebührlich. (Martina Jost, AfD: Also, das ist wirklich die allergrößte Frechheit!) Es wird anhalts- und wahllos die Expertise von Sachverständigen infrage gestellt, die nicht die Meinung der AfD vertreten. Nun komme ich zum Inhalt des Gesetzentwurfes. (Roland Ulbrich, AfD: Die Gouvernante!) Dass es der AfD lediglich um ihre eigene politische Agenda geht, machen folgende Aspekte Ihres Anliegens deutlich. Als zusätzliche Voraussetzung für den Erhalt des Landeserziehungsgeldes wollen Sie bestimmen, dass Antragsteller mindestens zehn Jahre lang in Sachsen gelebt haben müssen. Sie wollen damit sicherstellen, dass nur in Sachsen verwurzelte Familien das Geld erhalten. Diese Frist ist nicht nur völlig lebensfremd und willkürlich, sie ist darüber hinaus schlichtweg ungeeignet, eine Verwurzelung in Sachsen sicherzustellen, egal, ob es sich dabei um Familien aus Hessen oder Thüringen handelt. Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat auch gezeigt, dass die Begrenzung der erlaubten Arbeitszeit von derzeit 30 auf nur noch zehn Stunden keinen Sinn ergibt. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels scheinen diese beiden Punkte nicht geeignet zu sein, eine solche Begrenzung vorzunehmen. Zusammenfassend möchte ich sagen: Im Koalitionsvertrag haben wir eine Änderung des Landeserziehungsgeldes festgelegt. An der Umsetzung arbeiten wir gerade. Das tun wir jedoch nicht auf diese Weise und nicht in dieser ungebührlichen Form, wie es die AfD hier immer wieder einmal macht. Auch aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –