Armin Schuster

Ich habe mich auch daran gehalten; deswegen entscheide ich mich jetzt, jemanden anzusprechen, der nicht im Publikum auf der Tribüne sitzt. Das Gesicht der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Landeskommando Sachsen, der Truppe und uns – vor allen Dingen meinem Innenministerium – ist Herr Oberst Klaus Finck, der heute nicht anwesend ist, Frau Präsidentin. Ich bitte Sie, ihm unseren Dank, unseren tief empfundenen Dank auszurichten. Er ist Kommandeur des Landeskommandos und scheidet nächste Woche aus. Ich glaube, das ist der richtige Moment, ihm hier für eine unglaublich starke, wertvolle und jederzeitige Unterstützung ausdrücklich Dank zu sagen. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei der AfD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Ich möchte die Redezeit nutzen, weil ich aus einem Amt komme – – Ich könnte jetzt eine Stunde lang darüber sprechen, wie eigentlich das öffentliche Bewusstsein für das Thema Gesamtverteidigung gewesen ist. Gesamtverteidigung ist eine Medaille mit zwei Seiten: die militärische Seite, über die wir heute den ganzen Morgen sprechen, und als zweite Seite die Zivilverteidigung. Meine Damen und Herren, wenn Frau Högl gestern einen Befund über die Zivilverteidigung hätte machen müssen, wäre das Bild düsterer ausgefallen. Nur: Die Zivilverteidigung ist eine Fähigkeit, auf die die Bundeswehr angewiesen ist, genauso wie der Freistaat Sachsen. Deshalb möchte ich noch einmal dringend mahnen: Ich finde keinen Regierungspolitiker in Berlin, der bereit wäre, ähnlich der Investition in die Bundeswehr – 100 Milliarden Euro – auch eine Investition in den Schutz der Bevölkerung – und Zivilverteidigung ist Schutz der Bevölkerung – adäquat vorzunehmen. Wir laufen eventuell wieder in ein Problemfeld und lösen es erst dann, wenn die Krise da ist. Zivilverteidigung, Zivilschutz: Das ist die zweite Seite. 10 Milliarden Euro fordert der Bundesrat mit Beschluss, 10 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren fordert die Innenministerkonferenz mit Beschluss. (Zurufe der Abg. Sebastian Wippel, AfD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das wäre ein adäquater Beitrag. Ich hoffe, dass sich der Bundeskanzler mit seiner nationalen Sicherheitsstrategie durchsetzt und erkennt, dass das ein wichtiger Beitrag wäre. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, die Staatsregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Bundeswehr ihre Präsenz bei uns stärkt. Das will sie auch – wir auch –, und das ist eine gute Nachricht. Wir möchten damit nicht das Lausitzer Revier retten, das geht auch nicht; da hat Herr Pallas recht. Aber, meine Damen und Herren, geopolitisch wie auch geostrategisch ist ein Einsatzverband, ein Bataillon beispielsweise in der Lausitz genau das richtige Signal nach außen, das Sachsen, Deutschland und die NATO jetzt senden müssten. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass wir verhandeln können. Sollte es zur Umsetzung dieser Maßnahme kommen – also zur Stationierung eines Bataillons beispielsweise, meine Damen und Herren –, dann reden wir über 1 000 Dienstposten. Das ist keine Kleinigkeit. Das sind 10 Millionen Euro Kaufkraft im Jahr, grob über den Daumen gepeilt – von der wehrpolitischen Aussage einmal ganz abgesehen. (Unruhe bei der AfD) Wir möchten, dass der Freistaat innerhalb Deutschlands auch militärisch ein klares Signal setzt. Ich glaube, wir sind an der Ostflanke der NATO geografisch der richtige Punkt. (Zuruf von der AfD: Nein, sind wir nicht! –