Armin Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Bedeutung der Bundeswehr und die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit für unser Land im öffentlichen Bewusstsein endlich wieder gestiegen. Wer hier schon bis Stoltenberg zurückgeht, um Schuldvorwürfe zu machen, der muss sich an einer ziemlich breiten politischen Farbkonstellation abarbeiten. Zur Frage, warum wir bei der Verteidigungsfähigkeit heute dort stehen, wo wir stehen, kann ich Ihnen als ehemaliger Abgeordneter mit Sicherheitsaffinität Folgendes sagen: Ich habe es schon immer schwer gefunden, aber ich bin jetzt erleichtert. Die Zahl der Abgeordneten – ich nenne jetzt bewusst keine Partei –, mit denen wir heute über das ZweiProzent-Ziel der NATO reden können, ist in den letzten zwölf Monaten beträchtlich gestiegen. Das ist ein Ausdruck öffentlichen Bewusstseins, ein Zeichen der Demokratie. Deshalb müssen wir uns wahrscheinlich alle kritische Fragen stellen, weshalb die Bundeswehr in dem Zustand ist, den Frau Högl gestern beschrieben hat. Aber das ist nicht die Frage von einzelnen Politikern, außer wenn man es politisch polemisieren will. (Zuruf von der AfD: Das ist ja auch so!) Wichtig ist aber, meine Damen und Herren, der Strategiewechsel, der jetzt in der Gesamtverteidigung vollzogen wird. Das ist keine Frage von 100 Milliarden Euro, also des Geldbeutels, sondern es ist eine Frage von Kopf und Herz von Politikern. Deshalb bin ich der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag dankbar, dass wir das im Freistaat diskutieren. Das ist das eigentliche Thema dieser Debatte, nicht Verteidigungspolitik, sondern: Wir wollen die Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen bekunden – und das tut man mit Herz und Kopf. (Ivo Teichmann, fraktionslos: Das fällt Ihnen aber spät ein!) Das Geld dafür muss man in Berlin lockermachen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und die Bundeswehr ist eine starke Säule dieser Sicherheit – auch oder gerade jetzt im Freistaat Sachsen. Unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen als Bürger in Uniform unser Land. Sie leisten einen unschätzbaren Dienst zur Sicherung des Friedens weltweit. Natürlich stehen sie uns auch im Inland in kritischen, nicht militärischen Krisen zur Verfügung und sind sehr wertvoll. Das ist nicht ihre Kernaufgabe, aber wir sind sehr dankbar, meine Damen und Herren, wenn ich an den Sommer letztes Jahr denke. Auch die Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“ – ich nenne hier stellvertretend für diesen Verband das Panzergrenadierbataillon 371, die Marienberger Jäger – hat sich im Ausland wie im Inland in vielen Einsätzen hervorragend bewährt. Wenn ich die heutige Kritik über die Bundeswehr höre, dann frage ich mich: Woher kommt eigentlich dieser unglaublich gute Ruf im Ausland, den die Truppe hat? Die Marienberger Jäger stehen beispielhaft für Einsätze im Kosovo, in Afghanistan und in Mali. Aktuell haben sie die Aufgabe, als Leitverband der schnellen Eingreiftruppe der NATO zu agieren, aber auch bei den Einsätzen in Sachsen ging es um Hochwasser, Flüchtlingshilfe, Borkenkäfer, Corona, Brandeinsätze usw. Sie sind da, und dafür sind wir sehr, sehr dankbar, meine Damen und Herren. Wir sind stolz, sie hier zu haben. Frau Präsidentin, man hat mir gerade noch die Regieanweisung gegeben, ich dürfte keine Gäste aus dem Publikum ansprechen; deswegen darf ich Sie nicht ansprechen, Herr General Rohde. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass es nicht üblich ist, jemanden aus dem Publikum anzusprechen.