André Wendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heutige Thema ist „Bundeswehr in Sachsen“, und ich möchte mich auf die Bereiche Landesverteidigung und Einsatzlage fokussieren. Im Februar letzten Jahres äußerte der Inspekteur des Heeres, General Mais, Folgendes: „Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da.“ Als beurlaubter Soldat, der über 20 Jahre aktiv in der Truppe war, der im Ausland war, in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Afghanistan, muss ich Ihnen sagen: Der General hat recht. Die Bundeswehr befindet sich in einem desolaten und verteidigungsunfähigen Zustand. Schuld daran ist eine Politik, die über Jahrzehnte – das muss man sagen – von CDU und SPD maßgebend eingeleitet und betrieben worden ist. Ich möchte Ihnen anhand einiger Beispiele aufzeigen, wie es um die Bundeswehr bestellt war und wie es um die Bundeswehr derzeit bestellt ist. Schon in den Neunzigerjahren hatten wir akute Materialprobleme. Ich war damals junger Panzerkommandant und später auch Zugführer. Wenn wir auf den Übungsplatz gefahren sind, dann haben wir neben intakten Panzern auch kaputte Panzer mitgenommen. Wir haben quasi kaputte Panzer auf den Übungsplatz geschleppt. Jetzt fragen Sie sich: Warum? Diese Frage kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: weil es auf dem Übungsplatz mehr Ersatzteile gab als am Heimatstandort und wir die Hoffnung hatten, dass unsere Panzer wenigstens dort instand gesetzt werden. Am Ende mündete der Materialmangel darin, dass wir zwei Panzer ausschlachten mussten, um einen Panzer einsatzbereit zu halten, meine Damen und Herren. Und wie sieht es jetzt aus? Es ist nicht besser, sondern eher schlechter geworden. Momentan gibt es fast keine Ersatzteile mehr, und wir müssen uns Ersatzteile aus dem Ausland beschaffen, also von den Ländern kaufen, denen wir Leopard-2-Panzer verkauft haben – ein Skandal, ein Armutszeugnis allererster Güte. Ein zweites Beispiel: Auch Bundeswehrfahrzeuge unterliegen gewissen Wartungsfristen. Da die Bundeswehr nicht mehr in der Lage ist, den Wartungsauftrag zu erfüllen, weil vieles an zivile Firmen ausgelagert worden ist, gehen diese Fahrzeuge dann in die zivile Instandsetzung. Das kann zur Folge haben, meine Damen und Herren, dass die Fahrzeuge der Truppe ein halbes bis zu einem Jahr nicht zur Verfügung stehen. Damit ist die Truppe nicht mehr einsatzfähig und kann daher ihren Hauptauftrag, die Landesverteidigung, nicht mehr erfüllen. Ein dritter Punkt: Wir schicken nun Panzer in die Ukraine und stellen fest, dass wir keine eigenen mehr haben, um das Land zu verteidigen, und wollen jetzt ausgemusterte Panzer aus der Schweiz zurückkaufen. Meine Damen und Herren, so geht das einfach nicht. Es ist tatsächlich unverantwortlich und skurril zugleich. Auch in diesem Bereich muss schnellstmöglich umgedacht werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Natürlich haben wir als AfD Lösungen, und die Zeit reicht nicht aus, um alle Lösungen zu skizzieren. Aber ich möchte Ihnen einige Lösungen präsentieren. Wir brauchen endlich wieder die Fähigkeit, Bundeswehrfahrzeuge instand zu setzen und zu warten. Das setzt genügend Material und genügend Personal voraus. Deswegen brauchen wir wieder die Wehrpflicht. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss das Beschaffungswesen reformiert werden. Es ist zu bürokratisch, zu langsam. Auch deswegen verzögern sich Auslieferungen an die Truppe. Jede Beschaffung, die über 25 Millionen Euro angesetzt ist, muss vom Bundestag beschlossen werden. Wir brauchen viel höhere Grenzen. Wir brauchen, wenn möglich, ein noch viel flexibleres Budget. Ich wünsche mir, dass die Bundeswehr wieder präsenter in Sachsen und auch in der Fläche viel stärker vertreten ist. Mein Appell zum Schluss: Der Schlachtruf meiner Panzertruppe könnte derzeit lauten: Panzer nicht da! Aber er sollte schnellstmöglich wieder lauten: Panzer hurra! – Mit mehr Geld, mehr Personal, mehr Material und mehr Eigenständigkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wendt für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Herr Gebhardt.