Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sprechen heute im Sächsischen Landtag in der ersten Aktuellen Debatte über die Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen hinsichtlich der Landesverteidigung, des Wirtschaftsfaktors und der Katastrophenhilfe. Die Bundeswehr ist zweifellos ein enorm wichtiger Faktor hinsichtlich der Landesverteidigung und der Katastrophenhilfe und dabei auch ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor für Sachsen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Danke sagen an die Bundeswehr für ihre Einsätze im letzten Jahr, was die Waldbrandbekämpfung in meiner unmittelbaren Heimat, dem Wahlkreis Sächsische Schweiz, betrifft, aber auch in der Vergangenheit für die Hilfe bei der Bekämpfung des Hochwassers. Die Bundeswehr – und das gehört zur Wahrheit – ist auch ein riesiger Kostenfaktor. Wir reden hier von einem Wehretat von circa 50 Milliarden Euro zuzüglich der 100 Milliarden Euro, die hier letztens als Sondervermögen eingebracht wurden. Wenn man so viel Geld investiert, dann erwarten insbesondere die Steuerzahler, dass das Geld effektiv und sinnvoll eingesetzt wird. Hier sind berechtigte Zweifel angebracht. Wenn man die aktuellen Nachrichten verfolgt, kommt beispielsweise die Wehrbeauftrage Eva Högl zu dem Fazit, dass es in der Bundeswehr an allem mangelt, und das betrifft nicht nur die materielle Ausstattung. Das setzt sich mit der personellen Ausstattung fort. Der Personalbestand an Soldaten ist rückläufig. Von dem Ziel, 203 000 Soldaten zu erreichen, sind wir weit entfernt. Wir liegen aktuell 20 000 Soldaten darunter. Es fehlt vor allem an Investitionen in die Bundeswehr. Sie selbst schätzt es so ein, dass eine Milliarde Euro an Bauinvestitionen jährlich umgesetzt werden können und ein Investitionsrückstau von 50 Milliarden Euro existiert. Das hieße, wenn man jedes Jahr von den 50 Milliarden Euro Rückstau eine Milliarde Euro investieren würde, dann wären wir in 50 Jahren eventuell fertig und hätten schon wieder einen Rückstau. Sie sehen an diesem Beispiel, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bundeswehr mangelt es an einem nicht, und zwar an Bürokratie. Man sieht aktuell, wenn es um die Beschaffung geht, dass die Bundeswehr viel zu behäbig ist. Wir sehen: Bei der Bundeswehr liegt vieles im Argen und es besteht großer Handlungsbedarf. Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der mich sehr bewegt. Es wurde kürzlich gefragt, wie es mit der Wehrbereitschaft der Deutschen aussieht, für ihr Land im Verteidigungsfall einzutreten. Ganze 5 % haben sich bei der repräsentativen Umfrage bereit erklärt, im Verteidigungsfall freiwillig den Kriegsdienst anzutreten. 10 % wären überhaupt auf den Kriegsdienst eingestellt. Jeder vierte Bürger würde im Kriegsfall das Land, seine Heimat verlassen. Ich möchte mit dem Fazit schließen: Wir brauchen eine Bundeswehr, die ihren Namen zu Recht trägt, die ihren Verteidigungsauftrag, ihren Auftrag hinsichtlich Katastrophenschutz bzw. Amtshilfe erfüllen kann. Ich werde als Abgeordneter im Sächsischen Landtag jede Initiative unterstützen, die diese Defizite abbaut und jede Investition daraufhin prüft, inwieweit sie in Sachsen platziert werden kann. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war der fraktionslose Abgeordnete Ivo Teichmann. Wir kommen jetzt zu einer weiteren Runde. Herr Markert für die CDU-Fraktion, bitte.