Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch wir wollen kurz Stellung nehmen. Herr Fritzsche hat schon viel gesagt. Uns fehlt einfach eine Differenzierung in Ihrem Entschließungsantrag. Im Härtefall sollen natürlich Maßnahmen auch bei Studenten ankommen, dass sie unterstützt werden. Das sehen wir ähnlich. Aber dafür, dass mit dem Gießkannenprinzip die Leistungen auf alle einfach ausgegossen werden und nur die Immatrikulationsnummer ausreicht – auch für Leute, die schon im 25. Semester rumhängen und keine Leistung in diesem Land zeigen – dafür fehlt uns ein bisschen das Verständnis. Darüber hinaus fehlt uns ein Vergleich zu anderen Berufsgruppen, zum Beispiel zu Lehrlingen, ob das ein Friseuroder ein Bäckerlehrling ist, der nur mit 620 Euro im Monat klarkommen muss, während ein Student, der BAföG bis zu über 900 Euro bekommt. Es fehlt uns eine Differenzierung, das weiter aufzuspannen. Wenn wir Hilfe leisten, dann muss sie alle jungen Menschen in unserem Land erreichen, die gerade in Weiter- oder Ausbildung sind. Deswegen werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Entschließungsantrag mit der Nummer Drucksache 7/12819, der Entschließungsantrag zur Fachregierungserklärung von heute Morgen, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Entschließungsantrag somit nicht entsprochen. Der Tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Die CDU hat von Ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Titel ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1, Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die folgenden rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor: Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Bedeutung Sachsen: Landesverteidigung, Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 43 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle Bedeutung der Bundeswehr Landesverteidigung, Antrag der Logischerweise hat die CDU als Antragstellerin als Erstes das Wort. Dann in gewohnter Reihenfolge: AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose Abgeordnete, wenn gewünscht, und auch die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt für die CDU-Fraktion Herrn Pohle. Bitte schön.