Dr. Rolf Weigand
Sehr gern. ich komme jetzt dazu. (Sabine Friedel, SPD: Dann sind wir uns einig! Gut!) Der Leistungsgedanke, Frau Friedel, die Fertigstellung eines Studiums in der Regelstudienzeit von fünf Jahren wird auf dem Götzenaltar der schönen neuen linksgrünen Dauerstudierendenwelt geopfert. (Beifall bei der AfD) Man schreibt in Sachsen „Freiheit von Forschung und Lehre“ darüber und betreibt zunehmend Gesinnungsauswahl. Wichtig sind Quote, Klima, Gendergaga und irgendetwas mit divers. Hauptsache jeder nutzt sein eigenes Pronomen. Aber wehe, wenn exzellente Forscher beispielsweise auf dem Gebiet der Kerntechnologie frei forschen wollen. Um es mit den Worten von Prof. Hurtado der TU Dresden zu sagen: „Wie lange wollen wir es noch zulassen, dass gut gemachte Anträge im Papierkorb landen, weil in der Bezeichnung der Professur ‚Kernenergie‘ enthalten ist?“ Ihre ideologische Behandlung von zukunftsfähigen Forschungsgebieten zeigen die Zahlen. Der Freistaat Sachsen pumpte in den letzten Jahren 5 Millionen Euro in die erneuerbaren Energien. In die Kernforschung investiert der Freistaats Sachsen in gleicher Zeit 0 Euro, in Worten: null Euro. (Oh-Rufe von der AfD) Forschung und Lehre sind nicht frei, solange Ihre Regierung nach jeder Wahl eine neue politisch-ideologische Sau durch das Dorf treibt. (Beifall bei der AfD) Forschung und Lehre brauchen Freiheit durch mehr freie Mittel und keine politische Indoktrinierung von zöpfetragenden CO₂-Messgeräten aus Schweden, welche zwar ihren Namen tanzen und Pappschilder hochhalten, aber komplexe Prozesse nicht verstehen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Die Industrie braucht keine Freitagspapierschildhalter oder Klebeextremisten, um Energie und CO₂ einzusparen, meine Damen und Herren. Dazu ein Praxisbeispiel aus der Glasindustrie im Kontext einer angeblich untätigen Generation: Mit den Produktionsstandorten in Bernsdorf und Freital hat die Glasindustrie für Sachsen eine hohe Bedeutung. Im Jahr 1980 lag der Energieverbrauch pro Tonne Behälterglas bei circa 8 Gigajoule pro Tonne. Für eine Wasserflasche mit 0,7 Liter brauchte man damals einen Energieumfang von 0,56 Kilowattstunden. Heute liegt der Energieverbrauch für dasselbe Produkt bei sage und schreibe 0,28 Kilowattstunde Energie, es wurde halbiert. Der Energieverbrauch wurde durch Wärmerückgewinnung, Recycling und eine bessere Wärmedämmung halbiert. Der Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß wurde durch innovative Prozesse halbiert, aber nicht durch das Hochhalten von Pappschildern, freitags Schulschwänzen und Klimahysterie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zudem braucht ein starkes Wissenschaftsland einen stärkeren Wissens- und Technologietransfer von den sächsischen Universitäten in die Wirtschaft. Der Transfer bedarf des Schutzes eigenen Wissens. Herr Staatsminister Gemkow, Sie sagten heute, der Freistaat Sachsen sei im Bereich des Leichtbaus spitze. Aber ist das wirklich so? Es müsste Qualität und nicht Quantität zählen. Von den 13 von Ihnen angesprochenen Patentanmeldungen aus dem Exzellenzcluster MERGE erfolgte nur eine einzige internationale Patentanmeldung. Wir präsentieren der ganzen Welt sächsisches Know-how auf dem Silbertablett; oder, um es mit einer Frage zu formulieren: Welchen Blumentopf wollen Sie mit sächsischem Know-how international mit einer einzigen internationalen Patentanmeldung gewinnen? Ich habe es als Transferassistent an der Bergakademie selbst erlebt. Wissenschaftler haben sich gewundert, dass sie das deutsche Patent fünf Jahre nach einer Anmeldung international nicht mehr verwerten können. Hier hat das Wissenschaftsministerium in Sachsen jahrzehntelang gepennt. Herr Gemkow, Sie sprachen letztes Jahr in einem Interview davon, Patente besser zu nutzen, die Transferlandschaft zu bessern und Investoren anzulocken. Aber was wird bisher gemacht? Die Wissenschaftsmanager im Hochschulgesetz sollen es richten. In den letzten Jahrzehnten wurden die Gründernetzwerke, die Sie löblich erwähnt haben, genauso mit befristeten Arbeitsverträgen gegängelt wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wie soll ich Ausgründungen aus den Universitäten schaffen, wenn die Gründungsnetzwerke nach anderthalb, zwei Jahren immer wieder Projektanträge schreiben müssen? Die müssen verstetigt werden. Welche Lösung, meine Damen und Herren, braucht es, um wissenschaftlich und technologisch in die Zukunft zu kommen? Erstens: Heraus mit der linksgrünen Ideologie aus unseren Hochschulen und Universitäten, kein weiteres Gendergaga. (Beifall bei der AfD) Zweitens: Mehr Geld für freie Wissenschaft und Technologieoffenheit, beispielsweise für die Forschung der Kernenergie und Kernfusion. Sie haben es gesagt: Wir wollen unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Lassen Sie uns kleine modulare Reaktoren in Sachsen und im Dreiländereck erforschen und aufbauen! So schaffen wir einen wirklichen Fortschritt. Lassen Sie uns die synthetischen Kraftstoffe als Treibstoff für unsere Verbrennungsmotoren endlich nutzten, die Weiternutzung der Tankstelleninfrastruktur, Weiternutzung der deutschen Verbrennungsmotoren und den Erhalt der Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen. (Beifall bei der AfD) Drittens: Den wissenschaftlichen Nachwuchs im MINTBereich halten. Wir brauchen nicht noch mehr Ausländer anzuwerben. Wir haben bereits jetzt 28 % der Studienanfänger aus dem Ausland in Sachsen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ganz schlimm! Ganz schlimm!) Sie brauchen nicht noch mehr. Wir haben das Problem, dass 40 % der Absolventen im MINT-Bereich Sachsen verlassen. Bei den Ingenieuren sind es sogar 50 %. (André Barth, AfD: Das ist der Klebeeffekt!) Ein guter Studienfreund von mir hat Sachsen nach der Promotion wieder verlassen, weil die Rahmenbedingungen in diesem Land nicht passen: kaputte Straßen, langsames Internet, Ärztemangel, Lehrermangel, überall Mangel nach 30 Jahren CDU-Regierung. Wir müssen endlich an die Rahmenbedingungen heran, damit junge Leute im akademischen Bereich hierbleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Ja, Herr Voigt, AfD wirkt! Sie haben von uns die Landarztquote, die wir seit Jahren gefordert haben, übernommen. Der erste Schritt in die richtige Richtung, den die CDU auf Druck der AfD unternimmt. (Beifall bei der AfD) Viertens: Wenn man ausgründen will oder Ausgründung aus Sachsen heraus fördern will, muss man das Technologiegründerstipendium in Sachsen reformieren. Aktuell läuft das nur ein Jahr. Wie wollen Sie die PS auf die Straße bekommen? Dabei gibt es eine riesengroße Validierungslücke. Verlängern Sie die Projektlaufzeit auf fünf Jahre! Fordern Sie ein, dass nach zwei Jahren gegründet wird, damit die Gründer loslegen! Erhöhen Sie die Sachmittel, dass Prototypen gebaut werden können, und – das ist das allerschlimmste, Sie reden heute den ganzen Vormittag über Technologietransfer –: Bringen Sie bitte das Technologiegründerstipendium wieder zum Laufen! Wenn man aktuell bei der SAB im Internet schaut, liest man: Sie können aktuell keine Anträge stellen. Wir können uns das ganze Palaver heute sparen. Sie sind mit dieser Regierung Ankündigungsweltmeister. Handeln Sie endlich im Interesse des Zukunftslandes Sachsen! Werte CDU, hören Sie auf, den grünen Kobolden und den roten Trollen hinterherzulaufen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Ich sehe weiteren Redebedarf. Anna Gorskih bitte für die Fraktion DIE LINKE.
