Sabine Friedel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nach den schon umfangreichen Ausführungen den Blick auf drei Stichworte lenken; sie lauten: Daseinsvorsorge, Transformation und Vielfalt. All diese Stichworte haben viel mit unserem Wissenschaftsland Sachsen zu tun. Herr Staatsminister Gemkow hat mit der Freude darüber angefangen, wie fortschrittlich dieses Land schon immer gewesen ist. Er sprach auch die wichtige Voraussetzung, dass es kluge Köpfe gibt, die forschen und die für den Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse in die Praxis sorgen, an. Es gibt aber noch eine zweite Voraussetzung – ich denke, da sind wir uns einig –, über die ich unter dem Stichwort der Daseinsvorsorge sprechen möchte: die Finanzierung von Wissenschaft. Es ist am Ende der Staat, der das Interesse daran hat, dass Hochschulen als Bildungs- und Forschungseinrichtungen bestehen. Warum hat der Staat ein hohes, öffentliches Interesse daran? – Weil es Daseinsvorsorge im technischen und sozialen Sinne ist. Wir brauchen – das haben wir in den letzten Monaten in besonderer Art und Weise festgestellt – Innovationskraft und technologische Souveränität, um die Schlüsseltechnologien der Gegenwart und der Zukunft selbst entwickeln und produzieren zu können, und um nicht ausschließlich von anderen abhängig zu sein. Wir brauchen auch – das merkten wir in den letzten Jahren besonders – eine Daseinsvorsorge im sozialen Sinne. Wir müssen uns dafür engagieren und dafür sorgen, dass die Menschen, die wir im Lehramt, im Erziehungswesen, in der Pharmazie, in der Medizin sowie in der Kunst und der Musik benötigen, ausgebildet werden. Hierfür leisten unsere Hochschulen einen wesentlichen Beitrag. Damit Daseinsvorsorge gelingt, brauchen Hochschulen Stabilität und Flexibilität. Wir brauchen Stabilität in der Substanz, die gleichzeitig eine Wandlungsfähigkeit in den Inhalten ermöglicht. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam dafür gesorgt, dass diese Stabilität in der Substanz da ist, indem eine langfristige und auskömmliche Grundfinanzierung sichergestellt wird. Ich möchte daran zurückerinnern: Woher kommt die Blütezeit unserer Hochschulen? Da sind wir im 19. Jahrhundert, als – ich habe das nachgelesen – die sächsischen Hochschulen damals ihre Haushalte von der Staatsregierung so genehmigt bekamen, wie sie sie beantragt hatten. Das ist eine luxuriöse Situation, in der sich noch nicht alle Hochschulen in Sachsen wieder befinden. Doch trotzdem: In der Blütezeit, in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts hat der Freistaat Sachsen ungefähr 5 % seines Haushalts für die Hochschulen ausgegeben. Das war nicht zuletzt der Verdienst sozialdemokratischer Minister wie Wilhelm Buck und Hermann Fleißner. Wir sind wieder bei über 5 % des Staatshaushaltes und gewährleisten so, dass die Hochschulen Sicherheit über ihre Existenz haben und um Forschung und kluge Köpfe heranziehen zu können. Wir haben uns – das habe ich bereits bei einer Gelegenheit vor ein paar Wochen gesagt – im Jahr 2013 noch einem Stellenabbau gegenübergesehen. Inzwischen, zehn Jahre später, haben wir Stellen aufgebaut und langfristig auf Dauer gestellt. Das ist nicht nur für den Bereich Technologie und MINT wichtig, sondern wir haben insbesondere im Bereich Lehramtsstudium, in welchem sächsische Hochschulen in den vergangenen Jahrzehnten ein Auf und Ab erlebten, gemerkt, dass sich diese Verstetigung besonders bezahlt gemacht hat. Wir erleben nun, dass die Zahl der Studierenden in diesem Bereich dauerhaft und stabil hoch ist. Wir rufen zusätzliche Modellstudiengänge ins Leben und akademisieren die Gesundheits- und Therapieberufe auf ein Niveau, welches in anderen europäischen Staaten bereits gang und gäbe ist. Auch hierfür benötigt es staatliche Investitionen. Wir haben die Forschungsförderung in den letzten zehn Jahren verdreifacht, haben Schwerpunkte bei Zukunftstechnologien gesetzt und – auch das ist angesprochen worden – wir wollen mit dem neuen Hochschulgesetz Personalkategorien einführen, die es ermöglichen sollen, Menschen langfristig an unseren Hochschulen zu halten. Hochschulen als Daseinsvorsorge erfordern ein starkes finanzielles Engagement des Staates und wir sind froh, dass Sachsen sich engagiert. Das zweite Stichwort – Transformation – ist auch schon oft gefallen. Das ist nichts anderes als eine Daseinsvorsorge für die Zukunft; denn wir haben Zukunftsfragen und stehen vor Herausforderungen, bei welchen Wissenschaft eine besondere Rolle spielt, um sie zu bewältigen. Wir müssen herausfinden: Wie können wir klimaneutral produzieren? Wie können wir klimaneutral mobil sein? Wie können wir klimaneutral wohnen bzw. Wohnungen bauen und so dazu beitragen, dass sich die Lebensvoraussetzungen auf unserem Planeten erhalten? Wie schaffen wir es, Ernährungssicherheit für die Vielzahl an Menschen auf der Erde zu gewährleisten und gleichzeitig biologische Vielfalt und den Schutz des Klimas damit zusammenzubringen? Wie schaffen wir es, in einer älter werdenden Gesellschaft die Gesundheit bzw. die medizinische Versorgung sicherzustellen und aufrechtzuerhalten? Wie schaffen wir es, dass unsere Gesellschaften, obgleich sie immer komplexer werden, trotzdem demokratisch organisiert bleiben können? Wie gelingt es, notwendige Regulierungen auf der einen Seite und Flexibilität auf der anderen Seite zu vereinbaren? Welche modernen Mechanismen gibt es, um dafür zu sorgen, dass Gesellschaften nicht erstarren, sondern sich an neue Herausforderungen anpassen können? Das sind Fragen, welche die Wissenschaften an unseren Hochschulen – von den Gesellschaftsund Sozialwissenschaften bis zu den Naturwissenschaften – beschäftigen. Die Hochschulen sind die Orte, welche uns darauf die besten Antworten geben können. Ich gehöre zu den begeisterten Hörenden der Sendung „Forschung aktuell“ im Deutschlandfunk. Es ist sehr schön zu sehen, dass es für diese tägliche Sendung jedes Mal genug Nachrichten gibt und dass oft Forschungsergebnisse sächsischer Hochschulen eine Rolle spielen, welche dazu beitragen werden, Technologien zu entwickeln, die unseren Planeten zu erhalten helfen. Auch das braucht finanzielle Investitionen. Das sehen wir nicht nur bei den beiden Großforschungszentren, wo es sich um Milliarden handelt, sondern genauso an den kleineren Hochschulen in Sachsen, die wir nicht vernachlässigen. Ich denke, es wäre gut, wenn es uns gelänge, die eine oder andere Innovation in sonstigen rechtlichen Regelungen zu treffen. Wenn Hochschulen neuartige Baustoffe entwickeln, müssen diese ausprobiert werden können. Wer sonst als die öffentliche Hand könnte mit solchen Baustoffen experimentieren? Man bräuchte Ausnahmen im Vergaberecht und einen Rechnungshof, der sich entsprechend zurückhält und den Sinn und Zweck von Investitionen versteht, anstatt immer nur den kleinen Zins zu rechnen. Ich habe das dritte Stichwort versprochen: Vielfalt. Erfolg lebt unter anderem von der Vielfalt der Perspektiven, die in einem Land zusammenkommen. Mit Blick auf das Thema Wissenschaft ist für uns besonders wichtig, dass Sachsen nicht nur das viel beschworene „Land der Ingenieure“ ist und bleibt, sondern dass wir uns in Sachsen als „Land der Meister und Master“ verstehen, dass wir berufliche und akademische Ausbildung als verschiedene Perspektiven von gleichem Wert begreifen. Das führt dazu, dass wir unser Hochschulsystem darauf prüfen, wie viel Durchlässigkeit in beide Richtungen gegeben ist. Vor zwei Tagen gab es eine Meldung darüber, wie viele Menschen ohne Hochschulzugangsberechtigung inzwischen in Deutschland studieren. Es sind 70 000 Menschen. Sachsen ist dabei jedoch immer noch auf den hinteren Rängen: dem drittletzten Platz. Es bedarf weiterer Anstrengung, dass wir in Sachsen besser werden und mehr Menschen mit einer beruflichen Ausbildung die Perspektive geben, ihre Karriere an Hochschulen fortzusetzen. Auch das erleichtert den Transfer, den wir uns so oft wünschen: von wissenschaftlichen Ergebnissen in die Wirtschaft hinein und zurück. Andererseits ist es wichtig, dass wir die hochschulische Ausbildung mit vielen Praxiselementen verbinden. Das ist fruchtvoll für die Studierenden selbst, genauso wie für die Unternehmen. Unsere HAW spielen dabei eine besondere Rolle. Ich bin sehr froh, dass wir uns vorgenommen haben, die Berufsakademie, die nun beide Perspektiven par excellence miteinander verknüpft, zu einer tatsächlichen dualen Hochschule weiterzuentwickeln. Eine Vielfalt von Perspektiven mit Blick auf die Geschlechter – dazu ist bereits ausgeführt worden – sowie die Frage der Internationalität, bei welcher nicht so sehr die Universitäten bzw. Hochschulen selbst, sondern vor allem die umgebende Gesellschaft gefragt ist. Auch dazu kann der Staat etwas beitragen, indem er beispielsweise bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse akzeptiert, dass andere Staaten auf eine andere Art und Weise zu einem ähnlich oder gleich hohen, manchmal sogar höheren Bildungsniveau kommen und man deshalb vielleicht nicht jeden Credit zählen muss, sondern das Ergebnis anzuerkennen hat. Es braucht eine Vielfalt an fachlichen Perspektiven und Zugängen. Das betrifft die kleinen Fächer genauso wie Technologieoffenheit und sozialwissenschaftliche Reflexion. Da Vielfalt auch immer eine Herausforderung im Umgang damit ist, wünschen wir uns, dass die sächsischen Hochschulen stärker Orientierung anbieten und das Orientierungsstudium – also die Möglichkeit, sich zu Beginn einer hochschulischen Ausbildung in verschiedenen Bereichen auszuprobieren, um das Studium nicht abbrechen zu müssen, wenn man etwas herausgefunden hat, sondern einfach wechseln zu können – hinzubekommen. Bei alldem spielt der Staat eine große Rolle. Wissenschaftspolitik muss Stabilität bieten. Wissenschaftspolitik muss Vielfalt und Wandel befördern. Und am Ende müssen Wissenschaftspolitik und wir als Politik im Ganzen sicherstellen, dass die wissenschaftlichen Methoden gesellschaftlich akzeptiert bleiben, dass unsere Errungenschaften der Aufklärung Bestand haben, und dass in einer Welt mit großer Vielfalt, die nicht für alle einfach zu ertragen ist, Rationalität der Common Ground, die gemeinsame Grundlage der Auseinandersetzung mit der Welt bleibt. Ich denke, wir haben in Sachsen eine gute Voraussetzung in der Hochschullandschaft und freue mich, dass wir sie so stabil und leistungsfähig halten können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Fritzsche, CDU)