Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Dades 7. Sächsischen Landtags. Am 7. Februar ist unser ehemaliger Kollege Wolfgang Weber verstorben. Wolfgang Weber war in seiner Zeit als Abgeordneter der 1. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags ein zentraler Gestalter des demokratischen Aufbaus im Freistaat, der die Entwicklung des Parlamentarismus und unserer gelebten Verfassung maßgeblich mitgeprägt hat. Sein besonderes Augenmerk lag auf den Bereichen Schule, Soziales, Gesundheit und Familie aber auch Jugend und Sport. Er hat sich durch seine Kompetenz und sein gesamtes Auftreten fraktionsübergreifend Achtung und Anerkennung erworben. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der gemäß § 4 des Drucksache 7/12477, Nach seinem Austritt aus der AfD-Fraktion hat Herr Teichmann mit Schreiben vom 18. Januar 2023 auf seine stellvertretende Mitgliedschaft im 1. Untersuchungsausschuss verzichtet. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des Herrn Teichmann liegt bei der AfD-Fraktion. Sie hat in der Drucksache 7/12477 Herrn Abgeordneten Dr. Keiler vorgeschlagen. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie deshalb, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das kann ich nicht feststellen. Meine Damen und Herren, da es keinen Widerspruch gegeben hat, können wir durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Dr. Joachim Michael Keiler als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine An-Eröffnung Sitzung: 10:00 Uhr) Wir fahren mit der Sitzung fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Klepsch, Frau Dombois, Frau Schaper, Frau Nagel, Frau Kuhfuß, Frau Melcher und Herr Hösl. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 und 8 bis 10 festgelegt: CDU 90 Minuten, AfD 66 Minuten, DIE LINKE 42 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 36 Minuten, SPD 30 Minuten und Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 8 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die TagesordMeine Damen und Herren! Ich rufe auf des 1. Untersuchungsausschusses in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion AfD zahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit wurde dem Wahlvorschlag zugestimmt und ich frage jetzt Herrn Dr. Keiler, ob er die Wahl annimmt.