Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Gockel von der CDU, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, wir müssen viel im Bereich der Lehrer tun, wir müssen sie entlasten, wir müssen, wir müssen, wir müssen – – Wer regiert denn eigentlich seit 30 Jahren? Wer hat denn seit 30 Jahren das Kultusministerium unter sich? Das sind Sie Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Wünscht ein Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort? – Das sehe ich nicht. Es liegt grundsätzlich kein Verlangen nach Aussprache vor. von der CDU. Sie haben zu diesen Belastungen geführt, weil Sie jahrelang mit Ihrer Politik gepennt haben. (Beifall bei der AfD) Den Lehrermangel haben Sie verursacht. Sie haben die Lehrerbelastung geschaffen. Sie haben uns genau dahin manövriert, wo wir jetzt stehen. Wir schlagen etwas Einfaches vor: die Entlastung mit diesen drei Zeilen. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Dafür muss sich ein Klassenlehrer trotzdem eine Weile hinsetzen – außer, er macht es oberflächlich und baut irgendetwas zusammen. Es geht darum, dass wir ein Zeichen setzen und nicht nur reden wie Sie von der CDU, sondern dass wir endlich machen. Das braucht dieses Land. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war noch einmal Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann ist jetzt meine Frage, ob Sie Einzelabstimmung begehren. (André Wendt, AfD: Ja.) Alles klar. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen als Erstes über die in der Drucksache 7/12278 unter Ziffer 6, enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung, zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/11473 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür, ist damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt. Ich kann gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung feststellen, dass den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, zugestimmt ist und das Plenum dem Abstimmungsverhalten des Ausschusses folgt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/12279 Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen unter der genannten Drucksache vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest und kann damit diesen Tagesordnungspunkt für beendet erklären. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar morgen, Donnerstag, den 2. Februar 2023, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. schen Landtags ist geschlossen. Danke schön. (Schluss der Sitzung: 18:11 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de